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Brexit

Die harte Trennung

Großbritannien läuft die Zeit davon

23.08.2019

Von GÜNTHER MARX

Berlin. Die Uhr tickt. Und wenn nicht noch etwas ganz Unerwartetes eintritt, dann ist Großbritannien in gut zwei Monaten nicht nur kein EU-Mitglied mehr, sondern hat die Gemeinschaft mit einem harten, das heißt ungeregelten Brexit verlassen. Die Gesamtheit seiner Wirtschafts- und Finanzbeziehungen mit der EU, aber auch jene über die EU regulierten Beziehungen mit dem Rest der Welt, wären dann neu zu verhandeln.

Zu befürchten ist für diesen Fall zunächst einmal ein Chaos. Auf der Insel könnten Lebensmittel und Medikamente knapp werden. An den Grenzen, in den Häfen, auf den Flughäfen – wo bisher alles auf ein möglichst reibungsloses Durchkommen gestellt war, hieße es auf einmal: Stopp! Ein hochentwickelter Wirtschaftsraum, der über Jahrzehnte zusammengewachsen ist, müsste sich entlang einer neu entstehenden Trennlinie neu sortieren. Neben Großbritannien müsste allerdings auch der übrige EU-Raum mit heftigen Turbulenzen rechnen.

Der gerade ins Amt gekommene britische Premierminister Boris Johnson und die harten Brexiteers hinter ihm wischen all diese Probleme mit unerschütterlichem Optimismus – oder soll man sagen: Verblendung? Ignoranz? – beiseite. „Wir schaffen das.“ Bei seinem Besuch in Berlin hat Johnson sogar die berühmten Worte von Kanzlerin Angela Merkel aufgenommen. Noch weniger als die Kanzlerin seinerzeit auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise sagt der britische Premier allerdings, wie er das schaffen will. Er will nur raus, unter allen Umständen.

Zwar betont er nun, wie sehr ihm an einem geregelten Ausstieg gelegen ist, den harten Brexit aber setzt er als Druckmittel ein für den Fall, dass die EU auf den sogenannten Backstop nicht verzichtet. Dafür geht er aufs Ganze. Der Backstop ist jene Auffanglösung, die mit dem Fortdauern der Zollunion eine offene innerirische Grenze garantieren soll, solange keine anderweitige Einigung zustande gekommen ist.

Bislang fabuliert Johnson nur von einer möglichen Lösung. Das aber ist zu wenig, als dass die EU sich darauf einlassen könnte. Ohnehin besteht der Verdacht, dass es Johnson gar nicht auf eine Einigung ankommt, sondern seine Besuche in Berlin und Paris nur darauf abzielen, für das heimische Publikum einen Sündenbock für die kommenden Probleme aufzubauen. Wenn der Ausgang aus der – so empfundenen – europäischen Sklaverei eben nicht in eine goldene Zukunft, sondern im Chaos mündet.

Johnson hat bei seinen Treffen mit Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emanuel Macron ungewohnt versöhnliche Töne angeschlagen. In der Sache indes sind keinerlei Fortschritte zu erkennen. Wie Johnson sich noch bewegen könnte, ohne sein Gesicht zu verlieren und anschließend von den harten Brexiteers geteert und gefedert zu werden, ist schwer vorstellbar; ebenso wie die EU auf die Briten zugehen könnte, ohne in der Irland-Frage einzuknicken. Um in 30 Tagen zu schaffen, was bisher nicht möglich war – dafür brauchte es ein Wunder. Aber wer sollte daran schon glauben?

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Erstellt:
23. August 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
23. August 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 23. August 2019, 06:00 Uhr

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