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Die nächste Schlacht im Kampf um den Verkaufssonntag
Volle Innenstädte auch am Sonntag. Was sich Händler wünschen, stößt Verdi sauer auf. Foto: dpa
Urteil

Die nächste Schlacht im Kampf um den Verkaufssonntag

Verdi ist mit einem Eilantrag gegen den Sindelfinger Shoppingtag gescheitert. Dass die Gewerkschaft Unrecht hat, ist damit aber nicht bewiesen.

28.10.2016
  • DOMINIQUE LEIBBRAND

Stuttgart. Der Streit um verkaufsoffene Sonntage schwappt von Stuttgart in die Region. Per Eilantrag hatte die Gewerkschaft Verdi versucht, die Öffnung der Läden an diesem Sonntag in Sindelfingen zu verhindern – diese sei rechtswidrig. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim wies den Eilantrag am Dienstagnachmittag jedoch zurück. Der verkaufsoffene Sonntag samt großem Kinderfest kann also stattfinden, und die Stadt Sindelfingen feiert sich als Sieger: Der Beschluss des VGH sei eine klare Entscheidung für die Innenstadt und den gesamtstädtischen Handel, lautet die Lesart von Oberbürgermeister Bernd Vöhringer.

Doch so ist der Spruch der VGH-Richter nicht zu verstehen: Eine Entscheidung im Eilverfahren kommt nicht einer Grundsatzentscheidung gleich. Man habe den Eilantrag zurückgewiesen, weil er sehr spät eingereicht worden sei und die Vorbereitungen für den Verkaufssonntag schon weit vorangeschritten seien, teilt ein VGH-Sprecher auf Anfrage mit. Es habe aber durchaus Ansätze gegeben, an der Rechtmäßigkeit der Veranstaltung zu zweifeln.

Urteil vom November 2015

Rechtliche Grundlage ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom November 2015, bei der klare Kriterien für Sonntagsöffnungen aufgestellt wurden. Demnach muss der Anlass für die Sonntagsöffnung prägend sein, er muss selbst mehr Besucher anlocken als die Ladenöffnung und er muss in engem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang zur Öffnung stehen. Bei Kirben oder Stadtteilfesten ist das wohl am ehesten zutreffend.

Im Sindelfinger Fall findet der Verkaufssonntag indes nicht nur in der Innenstadt, sondern beispielsweise auch im Breuningerland statt, ein Shuttle-Service verbindet das Shoppingcenter mit der City. Dieser Umstand beweise „deutlich den fehlenden räumlichen Zusammenhang“, urteilt Verdi. Das angekündigte Kinderfest sei zudem nur Beiwerk des Verkaufssonntags, nicht umgekehrt.

Nach der neuen Rechtsprechung müssen die Veranstalter zudem Prognosen aufstellen, wie viele Besucher zum jeweiligen Anlass – zur Ladenöffnung oder zum Event – kommen. Ob diese Prognose im Sindelfinger Fall in ausreichender Form erbracht worden sei, dahinter stünden Fragenzeichen, so der VGH-Sprecher. Eine vollständige Urteilsbegründung soll in der kommenden Woche folgen.

Seit Jahren engagiert sich Verdi in der „Allianz für den freien Sonntag und sozialverträgliche Arbeitszeiten in Baden-Württemberg“, einer landesweiten Initiative kirchlicher und gewerkschaftlicher Verbände, die sich gegen die „bundesweit inflationäre Zunahme von Verkaufssonntagen“ wehrt. Bernhard Franke, Landesfachbereichsleiter bei Verdi: „Der Sonntag ist der letzte Schutzwall gegen völlig ausgeuferte Arbeitszeiten im Handel, von Montag bis Samstag, rund um die Uhr.“

Mit dem Richterspruch vom November 2015 hat die Gewerkschaft nun ein schlagkräftiges Werkzeug in der Hand. Erst vor Kurzem kippte sie den für den 2. Oktober geplanten Verkaufssonntag in der Stuttgarter City. Ein Eilantrag war hier nicht nötig, weil die verantwortliche City-Initiative selbst widerwillig zurückzog. Vier weitere Veranstalter in Stadtteilen sagten ihre Shoppingsonntage ebenfalls ab.

Nun fällt der Blick nach Ludwigsburg, wo die Arbeitnehmervertretung einige für 2017 geplante Veranstaltungen als rechtswidrig einstuft und mit der Kommune in Gespräche eingestiegen ist. „Schon die Eigenwerbung der jeweiligen Veranstaltungen beweist die Rechtswidrigkeit: In Stuttgart war von einem Shoppingtag die Rede, in Ludwigsburg spricht man ganz unverhohlen von ,Freujahrsshopping' oder ,Shoptober'“, stellt Cuno Brune-Hägele, Verdi-Geschäftsführer in Stuttgart, fest. Um für das Thema zu sensibilisieren, schrieb Verdi im Oktober alle Kommunen in Baden-Württemberg.

Verlust von Geld und Image

Befürworter der Verkaufssonntage argumentieren indes, dass es diese Sonntage braucht, um im Kampf mit dem Online-Handel zu bestehen. Diese seien „ein wesentlicher Bestandteil zur Belebung der Innenstadt“, sagt OB Vöhringer. Eine Absage hätte ihm zufolge einen Imageschaden und hohe wirtschaftliche Verluste nach sich gezogen. Den Verdi-Vorstoß nennt er daher „stillos und verantwortungslos“.

Die Gewerkschaft kontert, dass man mehrfach auf die Stadt zugegangen sei, dennoch sei es zu keinem Gespräch gekommen, deshalb habe man geklagt. Den Versuch einiger Kommunen, „Verdi den schwarzen Peter für ihre eigene klar rechtswidrige Genehmigungspraxis in die Schuhe zu schieben, empfinden wir zunehmend als Provokation“, heißt es in einer Mitteilung. Das sei, wie wenn ein geblitzter Autofahrer die Polizei beschuldige, ihn wegen zu schneller Fahrt erwischt zu haben.

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28.10.2016, 06:00 Uhr

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