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Präsidentenwahl

Die rot-schwarze Koalition in Wien atmet erst mal durch

Nach dem Sieg des Grünen Van der Bellen hoffen SPÖ und ÖVP, dass ihre Regierung hält. Die FPÖ gibt sich trotz Niederlage noch nicht geschlagen.

06.12.2016
  • GAUDENZ BOCK

Als „der Professor“ die Bühne betritt, wird gejubelt. Ein „rot-weiß-rotes Signal“ gehe durch Europa, sagte Alexander Van der Bellen sichtlich stolz. Es sei keine Wahlwiederholung gewesen, sondern eine Neuwahl, denn die Welt habe sich seit dem letzten Wahlgang geändert, die Wählerschaft ebenfalls. Gemeint hat der 72-Jährige offenbar, dass sein Sieg auch eine Gegenreaktion auf die Wahl von Donald Trump war und eine klare Absage an einen Öxit. Seine Anhänger trugen „Öbama“-T-Shirts mit Van der Bellens Antlitz darauf. Sie tanzten bis spät in die Nacht in den Wiener Sofiensälen. Dorthin waren nicht nur Grüne, sondern auch viele Sozialdemokraten gekommen. Wenn man ihnen zuhörte, so ging es hauptsächlich um die Ausrichtung der Partei nach dem Erfolg Van der Bellens.

Die SPÖ ist in der Frage, wie man mit der ständig stärker werdenden FPÖ umgehen soll, gespalten. Seit 2015 koalieren die Roten im Burgenland mit den Blauen. Jene, die gegen eine Öffnung der SPÖ Richtung FPÖ sind – wie sie zuletzt auch Kanzler Christian Kern betrieb – fühlten sich am Sonntagabend im Aufwind. „Wir werden keine Wahlen gewinnen, wenn wir nach rechts rücken, wir müssen uns um die soziale Frage kümmern“, konnte man von einigen Sozialdemokraten hören. Der Richtungsstreit wird sich aber nicht legen. Im Gegenteil: Die SPÖ wird das Thema sogar intensiver beschäftigen. Es gibt keine Anzeichen, dass die FPÖ schwächer werden könnte.

Die Haltung der SPÖ und der konservativen ÖVP gegenüber der FPÖ ist auch entscheidend für die Zukunft der rot-schwarzen Koalition auf Bundesebene. Beide Seiten beobachten seit Monaten mit Argusaugen, wann die andere in Richtung FPÖ abspringen könnte. Kanzler Kern betonte nun, dass er froh sei, dass Van der Bellen gewonnen hat und meinte, dass das Wahlergebnis die Arbeit in der Bundesregierung „nicht erschweren“ werde. Tatsächlich wäre es für die Regierung mit Hofer viel schwieriger geworden. Allerdings herrscht zwischen den Koalitionspartnern viel Misstrauen.

Man darf nicht vergessen, dass die rechtspopulistische FPÖ in allen Umfragen weiter ganz vorn liegt. Daran wird sich durch Hofers Niederlage nichts ändern. Parteichef Heinz Christian Strache versuchte diese auch gleich in eine Verschwörung der anderen Parteien umzudeuten: „Das System hat sich noch einmal durchgesetzt“, sagte er und prophezeite, dass dies zum letzten Mal der Fall gewesen sei. Schuld sei die „Angstkampagne“ der Etalbierten und die Wahlempfehlung von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner gewesen.

Für die FPÖ war die Anfechtung der Wahl, die den Steuerzahler viel Geld kostete, ein Schuss ins eigene Knie. Aber das bedeutet nicht, dass sie bei den nächsten Wahlen nicht wieder zulegen kann. Die Präsidentschaftswahlkämpfe haben gezeigt, dass die FPÖ durchaus mobilisieren kann. Fakt ist: Der Rechtspopulist Hofer wurde von dem „anderen Österreich“ – wie es Kommentatoren nennen – mit nur 6,6 Prozent der Stimmen verhindert. Die FPÖ wird vor allem das „Ausländer-Thema“ weiter nutzen. Österreich ist nach dem Wahlkampf da gespaltener denn je. Die einen wollen eine offene Gesellschaft, die anderen tendieren zu Nationalismus und forcieren eine abgrenzende Identitätspolitik.

Ausschlaggebend für den Sieg Van der Bellens war nur, dass seine Helfer stärker mobilisieren konnten. Rund 170 000 der 6,4 Millionen Wahlberechtigten, die im Mai noch zu Hause geblieben waren, wählten ihn diesmal. Mehr Zustimmung konnte er auf dem Land erzielen – offenbar haben sich die Besuche im Trachtenjanker dort gelohnt. Tatsächlich dürften die ÖVP-Bürgermeister eine große Rolle gespielt haben. Sie plädierten dafür, dem Grünen die Stimme zu geben.

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06.12.2016, 06:00 Uhr

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