Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
Die ungewollte Regierung
Der spanische König Felipe VI. (links) begrüßt den Sprecher der Partei Compromís, Joan Baldov. Dessen Partei hat einen Rettungsvorschlag vorgelegt. Foto: dpa
Spanien steuert nach wirren Koalitionsverhandlungen auf Neuwahl zu

Die ungewollte Regierung

Spaniens Parteien haben vier Monate Zeit gehabt, sich auf eine neue Regierung zu einigen. Sie sind gescheitert. Weil sie nicht wollten.

27.04.2016
  • MARTIN DAHMS

Madrid. Am Dienstag rauschte es noch einmal im Netz. Während König Felipe nacheinander die Vertreter aller im spanischen Parlament vertretenen Parteien zu einem letzten Gespräch empfing, machte eine Partei mit dem Namen Compromís einen Rettungsvorschlag: ein 30 Punkte zählendes Programm für eine Linksregierung. Bis zum kommenden Montag, dem 2. Mai, wäre noch Zeit für eine Einigung gewesen. Doch so gut der Vorschlag gemeint sein mochte: Gestern scheiterten die Koalitionsgespräche endgültig. Alle Zeichen stehen damit auf Neuwahlen am 26. Juni. Schuld an dem Debakel sind sie alle zusammen.

Die Lage war komplizierter als sonst. Die Wahl am 20. Dezember ergab ein zersplittertes Parlament. Mit dem Ergebnis wären nur zwei stabile Regierungsmehrheiten möglich: eine große Koalition aus der konservativen Volkspartei (PP) des Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und den Sozialisten (PSOE) - oder ein Dreierbündnis aus PSOE, der Linkspartei Podemos und den liberalen Ciudadanos. So müssen Koalitionsverhandlungen notwendig beginnen: mit dem Rechenschieber. Doch genau das haben die vier großen Parteien nicht begriffen.

Die ersten, die zu verhandeln begannen, bevor sie ihre Sitze zusammenzählten, waren PSOE und Ciudadanos. Sie einigten sich schnell auf ein Regierungsprogramm, aber als sich PSOE-Chef Pedro Sánchez Anfang März dem Parlament zur Wahl stellte, scheiterte er vorhersehbar, weil PSOE und Ciudadanos gemeinsam auf keine Mehrheit kamen. Beide Parteien geben sich bis heute stolz auf ihre Verhandlungsfähigkeit, doch wichen sie der wahren Herausforderung aus: sich entweder mit Podemos oder mit der PP zusammenzutun. Da wären wirklich dicke Bretter zu bohren gewesen.

Die PSOE hätte außer Ciudadanos gern noch Podemos mit ins Boot geholt. Etliche Spanier könnten sich ein solches Bündnis gut vorstellen: Schließlich sind sowohl Podemos als auch Ciudadanos angetreten, frische Luft in die spanische Demokratie zu bringen. Sonst haben sie aber nicht viel gemein. Podemos ist eine linkspopulistische Partei mit einer starken antikapitalistischen Strömung, während Ciudadanos dem klassischen liberalen Lager angehört. Das geht schwer zusammen. Podemos möchte deswegen lieber ein reines Linksbündnis ohne Ciudadanos schmieden, was aber wieder an der Arithmetik scheitert: Ein solches Bündnis bräuchte zumindest die Enthaltung weiterer Kleinparteien. Bleibt die große Koalition. Von der redet Rajoy seit Monaten. Er selbst ist allerdings ihr größtes Hindernis: Zu tief ist er mit seiner Partei im Sumpf der Korruption versunken, um ein akzeptabler Verhandlungspartner zu sein. Rajoy fechten die Vorwürfe nicht an.

Die Spanier müssen nun also nochmal wählen. Doch Umfragen sagen für Juni recht ähnliche Ergebnisse wie im Dezember voraus. Die einzige Neuigkeit steht auf der linken Seite des politischen Spektrums an. Podemos verhandelt gerade mit der Vereinten Linken (IU) über die Möglichkeit, auf einer gemeinsamen Liste zu kandidieren. Die IU, einst als Wahlbündnis um die Kommunistische Partei entstanden, kam bei der Wahl im Dezember auf 3,7 Prozent, Podemos auf 20,7 Prozent - womit sie zusammen mehr Stimmen auf sich vereinten als die Sozialisten (22 Prozent). Ein Bündnis IU-Podemos könnte also an der PSOE vorbeiziehen und nach der PP die zweite politsche Kraft in Spanien werden.

Es ist zu früh, um sich eine Podemos-Regierung auszumalen. Noch ist der Verbund mit der IU nicht unter Dach und Fach, und noch weiß niemand, wie die potenziellen Wähler reagieren würden. Podemos-Chef Pablo Iglesias hat sich in den vergangenen Monaten mit arrogantem Auftreten etliche Sympathien verscherzt. Er selbst sucht allerdings die Schuld bei anderen.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

27.04.2016, 06:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball