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Leitartikel Grüne

Die zwei Lager

In Münster wurde 1648 der Westfälische Religionsfrieden besiegelt und im Jahr 2000 – auf einem turbulenten Parteitag der Grünen – der Atomausstieg, den zuvor die rot-grüne Bundesregierung mit der Stromwirtschaft ausgehandelt hatte. Am Wochenende waren die Grünen wieder mal in der westfälischen Provinz zu Gast, doch die jüngsten Beschlüsse der Delegierten haben die Partei weder befriedet noch sind sie von ähnlicher Tragweite wie jener historische Abschied von der Kernenergie in Deutschland.

14.11.2016
  • GUNTHER HARTWIG

Berlin. Freilich erlaubte das Treffen von Münster einen hinreichenden Einblick in die Gemütslage der Partei und einen belastbaren Ausblick auf ihre Aufstellung im Wahljahr 2017. Beide Momentaufnahmen lassen die Vermutung zu, dass die Grünen für den Kampf um ein besseres Ergebnis bei der Bundestagswahl als vor vier Jahren bis zur Stunde nicht gut gerüstet sind – weder inhaltlich noch strategisch. Über ihr Personalaufgebot entscheidet die Partei in einer Urwahl der Mitglieder ja erst bis Januar.

Es geht – nicht zum ersten Mal in ihrer Geschichte – ein tiefer Riss durch die Grünen. Sie schwanken zwischen dem Selbstbild einer ökolibertären Mittelschichtpartei und dem Anspruch einer gemäßigt linken Umweltavantgarde. Etwas plakativ könnte man auch sagen, die Grünen sind unsicher, ob sie sich auf ein schwarz-grünes Bündnis unter der Führung von Angela Merkel (CDU) vorbereiten oder doch lieber zum rot-rot-grünen Ufer streben sollen. Und wieder heißen – wie schon 2013 – die führenden Protagonisten der beiden rivalisierenden Parteilager Winfried Kretschmann und Jürgen Trittin.

Das ist eigentlich ein ungleicher Kampf, denn während Kretschmann als einziger Ministerpräsident der Grünen republikweit große Popularität genießt, zieht Parteiveteran Trittin bloß noch im Hintergrund die Strippen. Die amtierenden Köpfe des linken Flügels, Simone Peter und Toni Hofreiter, bleiben dabei deutlich hinter dessen medialer Wirkungsmacht zurück. Immerhin reicht der Einfluss Trittins und seiner Gesinnungsfreunde noch so weit, den Gestaltungsspielraum der (Südwest-)Realos um Kretschmann stark einzuengen.

Nun hat sich der Stuttgarter Regierungschef im Stellvertreterkonflikt um die Steuerpolitik auch so einseitig für die Interessen seiner baden-württembergischen Mittelständler aus dem Fenster gelehnt, dass er nicht damit rechnen durfte, dass sein striktes Nein zur Vermögensteuer mehrheitsfähig bei den Bundesgrünen sein könnte. So weit geht die Liebe der Partei zu Kretschmann denn doch nicht, dass sie dafür ihr soziales Gewissen für einen gerechten Ausgleich zwischen Reich und Arm opferte.

Die Grünen können sich – bei allem Willen zu größtmöglicher Eigenständigkeit – eben nicht alle Optionen offen halten bis zum Wahltag im nächsten September. Sie müssen Farbe bekennen: in der Koalitionsfrage, bei der „Reichensteuer“, bei der Verkehrswende. Klare Ziele erfordern konkrete Positionen und praktikable Instrumente. Die Wähler wollen schon gern wissen, woran sie bei den Grünen heute sind – Wundertüten sollten nicht auf dem Wahlzettel stehen.

leitartikel@swp.de

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14.11.2016, 06:00 Uhr

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