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Umweltminister der Länder nicht einig über Abbau des Steuervorteils

Diesel bleibt günstiger

Der VW-Dieselskandal zieht immer weitere Kreise. Einige Umweltminister der Länder würden gerne den Steuervorteil bei der Mineralölsteuer abschaffen. Das hat aber keine Aussichten auf Realisierung.

08.04.2016
  • DIETER KELLER

Berlin. Trotz des VW-Skandals darf der Dieselmotor nicht verteufelt werden. Darüber sind die Umweltminister der 16 Bundesländer einig. Er sei nötig für eine deutliche Senkung des CO2-Ausstoßes, betonten sie nach einem Sondertreffen in Berlin. Streit gab es dagegen bei der Frage, ob die geringere Besteuerung von Dieselkraftstoff abgeschafft werden sollte.

Dies hatten Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg, Hessen und Niedersachsen - deren Minister alle Grünen-Mitglieder sind - im Vorfeld zumindest "sukzessive" gefordert. Baden-Württemberg schloss sich nicht an, obwohl hier sowohl der Umwelt- als auch der Verkehrsminister Grüne sind. Sie nahmen allerdings an dem Treffen wegen der Koalitionsverhandlungen nicht teil.

Aus dem Stuttgarter Verkehrsministerium hieß es, man setze auf eine rasche Einführung von Euro-6-Motoren und die "blaue Plakette". In so gekennzeichneten Gebieten mit hoher Stickoxid-Belastung dürfen nur noch Elektro-, Benzin- und besonders saubere Dieselautos fahren. Der Vertreter des Bundesumweltministeriums, Staatssekretär Jochen Flasbarth, sagte zu, die erforderliche Rechtsgrundlage solle möglichst noch in diesem Jahr geschaffen werden. Dies könnte etwa Stuttgart nutzen, um für kurzfristige Entlastung zu sorgen. Die Zonen könnten kleiner sein als die heutigen Umweltzonen. Die müssten auch mit diesen nicht deckungsgleich sein. Die Kommunen seien nicht gezwungen, sie einführen.

Superbenzin ist derzeit mit 65,5 Cent Mineralölsteuer je Liter belastet, Diesel dagegen nur mit 47 Cent, dazu kommt jeweils die Mehrwertsteuer. Dafür ist die Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge höher. Gegen eine rasche Veränderung spricht schon, dass die Länder nur Anregungen geben können. Beschließen müsste dies der Bundestag, was vorerst als unwahrscheinlich gilt. Das Steueraufkommen steht voll dem Bund zu. Zudem profitieren auch Lkw von der niedrigeren Dieselsteuer.

Auch aus Sicht vieler Umweltminister steht Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wegen des VW-Skandals weiter unter Druck. Erst Ende dieses Monats will er nach einer Meldung des "Handelsblatt" den Bericht der Untersuchungskommission vorlegen, die er im September 2015 wegen des VW-Skandals eingesetzt hatte. In seinem Auftrag haben fünf Prüfdienstleister wie Tüv und Dekra über 50 Fahrzeuge verschiedener Hersteller mit Dieselmotoren ab Baujahr 2009 untersucht. Die Tests sind laut "Handelsblatt" längst abgeschlossen, doch es gebe erst noch Gespräche darüber mit den Herstellern.

Außer bei VW seien bei anderen Pkw-Marken keine Gesetzesverstöße aufgedeckt worden, aber merkwürdige Ergebnisse. Ein Grund ist offenbar, dass die Abgasreinigung bei niedrigen Temperaturen deaktiviert werden kann, wenn sonst Schäden am Motor drohen. Die Hersteller halten das für legal. Daimler hatte dies bei der Vorstellung seines Nachhaltigkeitsberichts bestätigt: Erst die neue Generation von Dieselmotoren, die derzeit eingeführt wird, ist so konstruiert, dass die Abgasreinigung ständig heiß genug ist, um voll zu arbeiten.

Nicht einig sind sich die Länder-Umweltminister auch, ob in Großstädten die Möglichkeit geschaffen werden soll, flächendeckend Tempo 30 einzuführen. Zudem wollen nur einige bei der Prüfung der Abgabswerte mehr mitreden.

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08.04.2016, 06:00 Uhr

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