Dieses Mal reicht es sogar für ein Polster

Gestern am frühen Abend gab es im Großen Sitzungssaal des Landratsamts in den Mühlbachäckern weit überwiegend zufriedene Gesichter. Es ist der guten Finanzlage der Kommunen geschuldet, dass die Haushaltsberatung im Wesentlichen in entspannter Atmosphäre verlief und es viele einstimmige Beschlüsse gab. So kann Kreiskämmerer Kai-Peter Michels etwa Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer von 14 Millionen Euro einkalkulieren.

Allerdings waren Kreistag und Verwaltung wohl auch darüber erleichtert, den ersten nach dem Prinzip der doppelten Buchführung erstellten Haushaltsplan verabschiedet und damit den vom Land geforderten Umstieg von der Kameralistik auf die Doppik geschafft zu haben. Wobei die meisten Kreisräte keinen Hehl daraus machen, dass die Neuerung zumindest in der Anfangszeit kaum dazu taugt, für mehr Transparenz zu sorgen.

Der Kreis Tübingen kann nächstes Jahr mit hohen Zuweisungen rechnen. Die Ertragslage ist gut, die Ausgaben für Flüchtlinge sind weit niedriger als veranschlagt. Im laufenden Jahr 2016 ist überdies mit einem Überschuss von 12,8 Millionen Euro zu rechnen, der in den nächsten Etat und in eine Rücklage für künftige Ausgaben gesteckt werden kann.

So konnte Finanzdezernent Werner Walz gleich zu Beginn der Etatberatung am frühen Nachmittag berichten, dass der Kreis 2017 zwar eine halbe Million Euro weniger einnehmen wird als noch Mitte Oktober gedacht, als der Haushaltentwurf vorgelegt wurde. Dem steht aber ein um 4,5 Millionen Euro niedrigerer Aufwand gegenüber. Um den Haushalt auszugleichen, brauche der Kreis von seinen Städten und Gemeinden weit weniger als die zunächst veranschlagten 86,7 Millionen Euro.

Am Ende des Tages lag der mit den Stimmen von FWV, CDU und FDP noch einmal gesenkte Hebesatz für die Kreisumlage der Gemeinden bei 27,98 Prozent ihrer Steuerkraftsumme, die nahezu ihren gesamten Einnahmen ohne Gebühren entspricht. Der Hebesatz sinkt damit um 2,6 Prozentpunkte gegenüber dem laufenden Jahr. Er liegt 2017 so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. 2005 war er auf rekordverdächtige 41,95 Prozent geklettert, womit der Kreis Tübingen landesweit mit an der Spitze lag. Das hat sich längst geändert. Zusammen werden die Gemeinden im nächstes Jahr 82,1 Millionen Euro an den Kreis abführen müssen, um gemeinsame Aufgaben wie die soziale Sicherung oder die Trägerschaft der Berufsschulen zu schultern.

Wäre es nach den Grünen, der SPD und der Linken gegangen, hätte der Kreistag ein um eine Million Euro höheres Polster für Unwägbarkeiten beschlossen, wie sie etwa in der Entwicklung der Flüchtlingszahlen liegen. Allerdings sollen 7,15 Millionen Euro für den geplanten Anbau ans Landratsamt und 10,7 Millionen Euro für Investitionen in die kreiseigenen Schulen zurückgelegt werden – auch das eine Neuerung. Das neue Landratsamt in den Mühlbachäckern wurde nahezu komplett auf Pump finanziert.

Über die Hälfte der Ausgaben sind für Soziales eingeplant und beruhen auf gesetzlichen Ansprüchen – wobei der Kreis einen Teil seiner Aufwendungen von Bund und Land zurückerstattet bekommt. Etwa 40 Millionen Euro werden für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen gebraucht, 21,5 Millionen Euro für die Unterkunft der Haushalte Langzeigarbeitsloser, 13,3 Millionen Euro für Grundsicherung, 8 Millionen Euro für Flüchtlinge, 7 Millionen Euro für die Hilfe zur Pflege, 3,6 Millionen Euro für Sozialhilfe und eine Million Euro für Bildung und Teilhabe. Für die Jugendhilfe werden voraussichtlich abzüglich der Einnahmen 23,5 Millionen Euro gebraucht. Das entspricht gegenüber dem Vorjahr einer Steigerung um 6,5 Prozent.

In den Haushaltsreden der Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen ging es immer wieder um die Flüchtlingsintegration, aber auch um die nötige Vorsorge für die demografische Entwicklung, die dem Kreis höhere Einwohnerzahlen, aber vor allem auch einen immer höheren Anteil Älterer verheißt. Harsche Kritik gab es an der grün-schwarzen Stuttgarter Regierung, die einen Teil der Kostenerstattungen des Bundes fürs Land behält, statt sie komplett an die Kommunen weiterzugeben. Auf Antrag der Linken kritisierte der Kreistag bereits die Nebenabsprachen von Grün-Schwarz in einer Resolution.

Viele Haushaltsanträge der Fraktionen passierten den Kreistag einstimmig. So sollen ambulant betreute Wohngemeinschaften Älterer in den Gemeinden bezuschusst werden. Mehrere Anträge, die auf eine intensivere Begleitung von Flüchtlingen abzielten, wurden hingegen mit der Mehrheit von CDU und FWV abgelehnt. Selbst Landrat Joachim Walter zeigte sich mit einem Betreuungsschlüssel von einer Sozialarbeiterin auf 120 Flüchtlinge zufrieden (Bericht über die Antragsberatung folgt).