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Von der Bibel in die Politik

Dieter Hillebrand über Werkrealschule, Stadtbahn und die Steuerpolitik

Dieter Hillebrand wollte mal Pfarrer werden. Statt dessen ging er zu den Christdemokraten, sitzt nun für den Wahlkreis Reutlingen im Landtag und kümmert sich als Staatssekretär um Arbeit und Soziales. In jüngster Zeit war er manchmal im Steinlach-Wiesaz-Tal anzutreffen. Denn Dußlingen, Gomaringen und Nehren gehören ab der Landtagswahl 2011 zum Wahlkreis Reutlingen.

13.02.2010
  • Gabi Schweizer

Steinlachtal. Das tiefschwarze Lichtenstein gegen das rote Nehren, das ist für einen Christdemokraten kein guter Tausch. Dieter Hillebrand hat der Wahlkreisreform am Schluss doch zugestimmt. Wird er wieder aufgestellt und gewählt, ist der Reutlinger Landtagsabgeordnete auch für Dußlingen, Gomaringen und Nehren zuständig – dafür werden Lichtenstein und Eningen, bisher zu Reutlingen gehörend, dem Wahlkreis Hechingen-Münsingen zugeschlagen.

Die 70 Wahlkreise im Land hatten recht unterschiedliche Wahlberechtigten-Zahlen: Tübingen lag 27 Prozent darüber, Reutlingen immerhin 16 Prozent. Fortan, so will es das Gesetz, soll die Abweichung nicht größer sein als 15 Prozent. Wäre die Einteilung geblieben wie bisher, hätte der Staatsgerichtshof die nächste Landtagswahl für ungültig erklären können, sagt Hillebrand. Das hat seine Entscheidung beeinflusst.

Fraktionsintern habe er sich sehr wohl für eine andere Aufteilung der Wahlkreise eingesetzt: Einer mehr in Südwürttemberg, einer weniger im Norden. Doch der Vorschlag fand bei der CDU keine Mehrheit. Nun zitiert Hillebrand einen Satz von Erwin Teufel: „Politik beginnt mit dem Betrachten der Realitäten.“ Sprich: Da die Entscheidung gefallen ist, sucht er den Kontakt nach DuGoNe und zu Tübinger Parteifreunden.

Die drei Bürgermeister hat er schon besucht. Manfred Schmiderer (Gomaringen) ist ein alter Bekannter. Er sitzt im Gemeindetag, eben dem Gremium, in dem Hillebrand mehr als 17 Jahre lang Beigeordneter war. Auch Werner Landenberger (Nehren) und Thomas Hölsch (Dußlingen) hat der Abgeordnete inzwischen getroffen – und gleich die Gelegenheit bekommen, sich für sie einzusetzen. Die Werkrealschule ist gerade ein heißes Thema in DuGoNe – deswegen hat Hillebrand Gesprächstermine beim Kultusministerium und beim Regierungspräsidium vermittelt. Die Gemeinden haben ein Modell entwickelt, bei dem alle drei Schulen erhalten und die Jugendlichen möglichst lange wohnortnah unterrichtet werden. Ein Plan, der beim Regierungspräsidium auf wenig Gegenliebe stößt, da dort die Ansicht herrscht, eine Werkrealschule müsse in den oberen Klassen zweizügig sein.

Hillebrand ist von Haus aus Jurist, kein Pädagoge. „Ich kann mir schon vorstellen, dass die Kultusverwaltung sich was überlegt hat“, sagt er. „Aber ich bin der Auffassung, dass es Ausnahmesituationen geben muss.“ Zumal dann, wenn die Ausnahme kostengünstiger ist. Beim Modell, das die Gemeinden beantragt haben, wird weniger Geld für Schulbusse fällig. Hillebrand rechnet den Dußlingern, Gomaringern und Nehrenern hoch an, dass sie sich „zusammengerauft“ haben, um gemeinsam eine Werkrealschule zu gründen – ein Schulmodell, das der Politiker prinzipiell befürwortet, besonders angesichts des demografischen Wandels: Für kleine Hauptschulen sieht er wenig Chancen. Als zukunftsfähig beurteilt er hingegen das umstrittene dreigliedrige Schulsystem. Von einer Gesamtschule hält er nichts, sieht darin primär die Nivellierung von Leistungen: „Es gibt, das steht schon in der Bibel, Menschen mit unterschiedlichen Talenten.“

Sorgen bereiten den Kommunen gerade auch ihre Haushalte. Von den Konjukturprogrammen profitieren die Gemeinden zwar punktuell, insgesamt sehen die Kassen jedoch leer aus. Der Einkommenssteueranteil beispielsweise fällt viel geringer aus als sonst. Dennoch steht Hillebrand zu den Steuersenkungen, die die Bundesregierung jüngst beschlossen hat: „Ich finde, dass der Mittelstand entlastet werden muss. Die kleinen und mittleren Einkommen sind die Dummen in unserem Staat.“ Zu Spitzenverdienern äußert er sich vorsichtig: Einerseits spricht er sich gegen Steuersenkungen aus, andererseits stellt er die Bemessungsgrenze zur Debatte: Alleinstehende mit 50 000 bis 60 000 Euro sind nach Hillebrands Ansicht noch keine Spitzenverdiener.

Nicht glücklich ist Hillebrand über die Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen in der Gastronomie, dieser Passus sei jedoch „nicht tragend“ für das Gesetz: „Das mussten wir einlösen für die FDP.“ Doch: „Der Staat kann nicht weiter in großem Stil auf Steuereinnahmen verzichten.“ Hillebrand steht hinter den Landessanierungsprogrammen – Nehren etwa möchte so den historischen Ortskern erhalten, die Gomaringer denken über ein neues Rathaus beim Schloss nach. Dinge, die der CDU-Politiker erklärtermaßen unterstützen würde. Komplizierter ist die Lage in Dußlingen. Dort geht es vor allem um vier Millionen Euro für die Kanalisation. Wegen der neuen B 27-Trasse müssen Leitungen verlegt werden und die Gemeinde befürchtet, auf den Kosten sitzen zu bleiben. Hillebrand will sich dazu „nochmal sachkundig machen“.

Und was ist mit der Regionalstadtbahn? Der Christdemokrat ist mit Stellungnahmen zurückhaltend. 700 Millionen Euro lautete der Kostenvoranschlag vor fünfeinhalb Jahren, inzwischen seien es wohl eher mehr. 2004 bekam Hillebrand, damals Staatssekretär für Umwelt und Verkehr, einen Brief zum Unterzeichnen auf den Tisch. Dessen Tenor: Das Projekt sei nicht finanzierbar. „Ich hätte es totmachen können“, sagt der CDU-Politiker. Doch er habe die Region nicht ausbremsen wollen. Nun kann er sich die Umsetzung nur in Etappen vorstellen. Gleichwohl müsse man die Kosten „in Relation setzen zur Zahl der Nutzer“. Der Politiker selbst lässt sich meist mit dem Auto fahren: Das, sagt er, liege an den vielen Terminen in Orten, die nicht ans Schienennetz angeschlossen sind.

Dieter Hillebrand geboren 1951 in Markdorf (Bodensee) Jura-Studium in Freiburg

1979-1984 Regierungsassessor / -rat beim Regierungspräsidium Tübingen

1984-1986 Oberregierungsrat beim Landratsamt Reutlingen

1987-2004 Beigeordneter beim Gemeindetag Baden-Württemberg

seit 1980 CDU-Mitglied

seit 1996 Vorsitzender des Reutlinger CDU-Stadtverbands

1999-2004 Kreis- und Gemeinderat in Reutlingen

seit 2001 im Landtag

seit 2004 Staatssekretär in verschiedenen Ministerien (Umwelt und Verkehr, Finanzen, Arbeit und Soziales)

seit 2006 Behindertenbeauftragter

Kreisvorsitzender des Roten Kreuzes Reutlingen

Dieter Hillebrand ist verheiratet und hat zwei Söhne

Dieter Hillebrand über Werkrealschule, Stadtbahn und die Steuerpolitik
Dieter Hillebrand (CDU) will wieder für den Landtag kandidieren – dieses Mal auch in DuGoNe. Bild: Rippmann

Dieter Hillebrand über Werkrealschule, Stadtbahn und die Steuerpolitik

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13.02.2010, 12:00 Uhr

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