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Nato und Russland wieder im Dialog - Treffen ohne Ergebnisse

Differenzen bleiben

Fast zwei Jahre herrschte im Nato-Russland-Rat Funkstille. Jetzt reden das westliche Bündnis und die Regierung in Moskau wieder miteinander. Können die Gespräche helfen, die Spannungen abzubauen?

21.04.2016
  • DPA

Brüssel. Die Nato und Russland haben erstmals seit 2014 wieder Gespräche im großen Kreis geführt. Das Treffen dauerte gestern doppelt so lang wie erwartet, konkrete Schritte zur Beilegung der schweren Spannungen konnten beide Seiten aber nicht vereinbaren.

"Die Nato und Russland haben weiter grundlegende Differenzen", sagte der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach den Beratungen auf Botschafterebene. Er machte deutlich, dass es aus Sicht des Bündnisses erst dann eine Rückkehr zur Normalität geben könne, wenn der Ukraine-Konflikt gelöst sei. Es habe einen nützlichen und offenen Austausch mit Blick auf die Vorhersehbarkeit militärischer Aktivitäten und die Reduzierung ernsthafter Zwischenfälle gegeben. Stoltenberg bezog sich auf jüngste Spannungen in der Ostsee. Russische Kampfjets flogen mehrfach dicht an einem US-Kriegsschiff vorbei.

Auch die russische Seite äußerte sich nach der Sitzung in Brüssel wenig optimistisch. Es gebe keine gemeinsamen Vorhaben, keine "positive Agenda" mit dem westlichen Bündnis, kommentierte Moskaus Nato-Botschafter Alexander Gruschko. Wie auch Stoltenberg zeigte er sich aber bereit zur Fortsetzung der Gespräche. Von einem weiteren Termin ist nichts bekannt.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wertete das Treffen als Erfolg, obwohl keine greifbaren Ergebnisse erzielt wurden. "Es war zu erwarten, dass dieses Zusammentreffen nicht nur einfach und harmonisch verlaufen würde."

Auf die Sitzung des Rates hatten sich beide Seiten vor rund zwei Wochen geeinigt. Das Dialogformat gilt als das wichtigste zwischen dem Westen und Moskau. Der Nato-Russland-Rat war 2002 gegründet worden, um Vertrauen zwischen den Konfliktparteien des Kalten Kriegs aufzubauen. Seit Juni 2014 lag der Dialog aber wegen des Ukraine-Konflikts auf Eis. Der Westen wirft Russland vor, die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert zu haben und die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Russland hingegen kritisiert die Aufrüstung der Nato in Osteuropa. Auf eine stärkere Truppenpräsenz drängten nach dem Ausbruch der Ukraine-Krise vor allem Nato-Mitglieder wie Polen oder die baltischen Staaten. Sie fürchten um ihre eigene Sicherheit.

Für die Wiederbelebung des Nato-Russland-Rates hatte sich vor allem die Bundesregierung eingesetzt. Besonders osteuropäische Partner sehen die neuen Gespräche kritisch. Ihnen wurde deswegen versprochen, dass es bis zur Lösung der Ukraine-Krise keine Rückkehr zur Normalität in den Beziehungen zu Russland geben werde. Die militärische Zusammenarbeit mit Russland soll ausgesetzt bleiben.

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21.04.2016, 06:00 Uhr

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