Erster gewichtiger Schlagabtausch im Wahlkreis

Diskussion über Bildung, Asylpolitik und TTIP mit vier Landtagskandidaten bei der IG Metall-Delegier

Es war die erste große Podiumsdiskussion im Wahlkreis vor den Landtagswahlen – und gleich eine der gewichtigsten. 150 Zuhörer werden sich anderswo nicht so leicht zusammenfinden, schon gar nicht solche, die fast alle als Betriebsräte Multiplikatorwirkung haben.

07.12.2015

Von hans-peter zepf

Glatten. Fast alle waren gekommen, nur FDP-Kandidat Timm Kern war verhindert und wer rechts von der CDU steht, war von der IG Metall natürlich nicht eingeladen. Die Kandidaten wurden im Rahmen ihrer Nominierung alle schon ausführlich vorgestellt, deshalb hier nur die wichtigsten Fakten: Uta Schumacher (SPD) und Wolf Hoffmann (Grüne) sind Pädagogen, Schumacher an der Basis als Lehrerin am Kepler-Gymnasium und außerdem Gemeinderätin in Loßburg, Wolf Hofmann ist GEW-Bezirksvorsitzender. Norbert Beck ist Ex-Bürgermeister von Baiersbronn und bereits in der zweiten Legislaturperiode CDU-Landtagsabgeordneter. Stefan Dreher (Linke) ist selbst seit 38 Jahren IG Metall-Mitglied, gelernter Kraftfahrzeug-Mechaniker und Mitarbeiter in den Wahlkreisbüros des Bundestagsabgeordneten Richard Pitterle.

Die IG Metall hatte drei Themenblöcke gesetzt: Erstens das sehr gewerkschaftsnahe Thema Bildungszeitgesetz, zweitens die Asylpolitik und drittens die regionalen Auswirkungen von TTIP/CETA.

Zunächst einmal kam der Nikolaus in Glatten zu Besuch und las den Kandidaten die Leviten – auch dem von der FDP: „Ach, der ist gar nicht von der FDP? Er sieht aber so aus“, hieß es. Der war nämlich selbst Nicolaus, und zwar Nicolas Bauer und ist Gewerkschaftssekretär der IG Metall und war gemeinsam mit Alexandra Klein ein geschickter Diskussions-Moderator.

Das Bildungszeitgesetz erlaubt Mitarbeitern von Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten bis zu fünf Sonderurlaubstage pro Jahr nicht nur für die berufliche, sondern auch für die persönliche Fortbildung. Auf die Auffassung von Norbert Beck, dass dies eine Angelegenheit sei, die wesentlich besser durch Tarifvereinbarung gelöst werden könnte, konterten die praxiserfahrenen Zuhörer mit einer langen Liste von Anschauungsbeispielen, mit welchen Tricks Unternehmen versuchen, auch auf diesem Gebiet tarifliche Vereinbarungen zu umgehen. Dreher dazu trocken: „Immer, aber nur dann, wenn eine gesetzliche Regelung für Unternehmer unangenehm sein könnte, beschwört die CDU die Segnungen der Tarifautonomie“. Kontrovers wurde das Thema Flüchtlinge diskutiert, aber nicht auf der Bühne: Dort herrschte nahezu vollkommene Einigkeit, mit marginalen Differenzen: Alle Kandidaten beschworen das „Wir schaffen es“, und auch Norbert Beck, betonte ausdrücklich, dass „das individuelle Recht auf Asyl auf keinen Fall durch eine Obergrenzenregelung eingeschränkt werden“ dürfe. Jeder hatte allerdings seine Schwerpunkte: Beck: „Wir müssen aber auch klar dazu stehen, dass Menschen, die nicht auf Grund politischer Verfolgung geflohen sind, auf Grund des Asylrechts kein Bleiberecht bei uns haben.“ Schumacher: „Europa hat kein Problem damit, mit dem Argument der europäischen Solidarität blutige Kriege zu führen, aber solidarisch notleidende Menschen aufnehmen, das können wir nicht.“ Hoffmann: „Auch in definiert ‚sicheren Herkunftsländern‘ gibt es Menschen, die wir mit der Rückführung Elend und Verfolgung aussetzen“. Und Dreher stieß in ein Wespennest, mutig und wohl wissend, wer im Publikum sitzt: „Ich sage auch in diesem Kreis, dass zur Bekämpfung der Fluchtursachen auch gehört, dass die Waffenproduktion in Unternehmen wie Heckler und Koch gestoppt und auf zivile Produktion umgestellt wird.“

Danach wurde es temperamentvoll im Saal, und es outete sich eine große Zahl der Anwesenden als Mitarbeiter von Rüstungsbetrieben, nicht nur bei Heckler und Koch, sondern auch bei Rheinmetall, Junghans Microtec in Dunningen und anderen, denn dDer IG-Metall-Bezirk umfasst auch den Kreis Rottweil. Edgar Hagen, Ex-Betriebsratsvorsitzender bei Heckler und Koch, meinte: „Ohne unsere Polizeiwaffen wäre der Kampf gegen den Terrorismus in Deutschland nicht gut aufgestellt.“

In der emotionalen Diskussion standen auch andere Menschenrechtsrundsätze in Frage, aber es zeigte sich auch: „Wo alle zusammenhalten, Landrat, Abgeordnete und Bürgermeister sich positiv für die Flüchtlingsarbeit einsetzen wie im Landkreis Freudenstadt, dort funktionieren Aufnahme, Integration und Zusammenleben, und dort entstehen auch an allen Orten gut funktionierende Asyl-Freundeskreise. Wo sich wesentliche Leute querstellen, da gelingt auch sehr schnell der scheinbare Nachweis, dass alles nicht funktioniert. „Offenbar kann der Kontrast hier nicht größer sein als zwischen den benachbarten Landkreisen Freudenstadt und Rottweil“, wusste Wolf Hoffmann.

Danach wurde die Diskussion viel zu lang, und die Diskussion sowie TTIP fielen wieder einmal fast unter den Tisch der Tagesaktualität. Aber dies war nicht so schlimm, denn Publikum und Kandidaten waren sich wieder einig. Schuhmacher: „Ein Vertragswerk, das alle Bereiche des öffentlichen Lebens berührt unter Ausschaltung von Öffentlichkeit und demokratischen Gremien darf es nicht geben.“ Wolf Hoffmann wusste aus dem Umfeld der Verhandlungskreise: „Die Auswirkungen sind so tiefgreifend, dass sie öffentlich gar nicht diskutiert werden können.“ Selbst Norbert Beck, der etwas besänftigte und dem Vertragswerk noch eine Chance geben möchte, fand viel Kritik: „Die Nicht-Transparenz ist inakzeptabel, und die Idee der Schiedsgerichte ist ebenfalls inakzeptabel.“

Mit roten, dunkelroten, grünen und schwarzen Stimmkarten wurde eine Landtags-Probeabstimmung vorgenommen. Klares Resultat: Gäbe es nur Gewerkschaftler, dann wäre die alte Landesregierung auch die neue.

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Erstellt:
7. Dezember 2015, 01:00 Uhr
Aktualisiert:
7. Dezember 2015, 01:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 7. Dezember 2015, 01:00 Uhr

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