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Leitartikel

Doppelte Gefahrenlage

Es sind brenzlige Zeiten in Deutschland, vor allem für Muslime. Erschreckend oft wurden zuletzt Moscheen und Kulturvereine angegriffen. Schmierereien und Brandbomben zeugen von Verachtung und Hass, wie es sie so in den vergangenen Jahren nicht gab.

23.03.2018
  • ELISABETH ZOLL

Die Gewaltbereitschaft hat zwei Quellen: Der Radikalisierung unter Muslimen, die mit dem völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei gegen Kurden in Syrien einhergeht. Und der Radikalisierung der deutschen Gesellschaft gegenüber Muslimen. Beides gefährdet den inneren Frieden.

Brandanschläge sind nicht zu rechtfertigen, auch nicht mit dem Zorn kurdischer Aktivisten über das Leid in Afrin. Der Staat muss Anschläge ahnden – und sich an die Seite der Angegriffenen stellen. Die Islamverbände beklagen sich zurecht, dass sie nur zögerlich Solidarität erfahren. Sie selbst werden bei islamistischen Attentaten überall in der Welt unverzüglich zur Distanzierung aufgefordert.

Der innermuslimische Konflikt strahlt in die Gesellschaft hinein. Er schürt wachsende Vorbehalte der Mehrheitsgesellschaft gegen Muslime. Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das zugespitzt im Satz: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Mit dem Hinweis, Deutschland sei christlich-jüdisch geprägt, zündet der Minister Nebelkerzen. Denn die Prägung des Landes steht nicht zur Diskussion, wohl aber die Frage, wie wir in einer vielfältiger werdenden Gesellschaft zusammenleben wollen. Auf welcher Grundlage stehen die Mehrheitsgesellschaft und die Hinzugekommenen, von denen 4,5 Millionen Muslime sind?

Auf dem Grundgesetz, hoffentlich! Dazu zählt die Religionsfreiheit, die nicht allein Christen vorbehalten ist, sondern allen, die in Deutschland leben. Deshalb gehören nicht nur Muslime als Personen zu diesem Land, sondern auch der Islam als innere Haltung. Der Staat als neutraler, aber freundlicher Partner der Religionsgemeinschaften schützt die Glaubensfreiheit. Nicht aber die Anmaßung einer Religion, sich über Politik und gesellschaftliche Regeln zu stellen.

Unsere pluralistische Demokratie beruht auf Regeln. Ein Problem ist, dass diese Regeln früher nicht verbindlich genug formuliert wurden: die Verurteilung von Antisemitismus, die Gleichstellung der Frauen, die Ablehnung eines menschenfeindlichen Ehrbegriffs, die Achtung sexueller und ethnischer Minderheiten. Mit falsch verstandener Toleranz wurden Ehrenmorde als kulturelle Besonderheit verharmlost. Ohne Grund wurden muslimische Mädchen vom Schwimmunterricht befreit. Beide – Mehrheitsgesellschaft und Minderheiten – drohen sich in Parallelwelten einzurichten. Und mit ihnen die Religionsgemeinschaften, wenn sie Tradition und Abschottung konservieren. Vor Augen geführt hat das gerade die türkisch-islamische Ditib, die am Tropf von Ankara hängt.

Die Politik muss handeln. Sie muss Muslimverbänden die Regeln dieser Gesellschaft deutlich machen und liberale Muslime stärker als Gegenüber einbeziehen. Das ist Aufgabe von Innenminister Horst Seehofer. Plumpe Ausgrenzung nützt ihm dabei nichts.

leitartikel@swp.de

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23.03.2018, 06:00 Uhr

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