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Kommentar zum CDU-Beschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft

Doppelter Unsinn

08.12.2016
  • ANDRé BOCHOW

Essen. Am Ende liegt Angela Merkel mit ihrer CDU nun doch ganz offiziell über Kreuz. Viele hatten es erwartet: Irgendwann würde auf dem CDU-Parteitag der Unmut großer Teile der Basis zum Ausdruck kommen. Man kann es als Denkzettel für die Kanzlerin und die Parteispitze werten, die sich nach Meinung vieler in der CDU immer noch nicht weit genug von ihrer liberalen Flüchtlings- und Migrationspolitik vergangener Tage abgesetzt haben. Jedenfalls wurde einem Antrag der Jungen Union gefolgt, demzufolge der Kompromiss der Großen Koalition in Sachen Doppelte Staatsbürgerschaft gekippt werden soll.

Es handelt sich hierbei um doppelten Unsinn und um einfache Symbolpolitik, die an das anknüpft, was häufig etwas leichtfertig Populismus genannt wird. In der Sache ist es nicht sinnvoll, junge Menschen, die hier geboren wurden, die deutsche Staatsbürgerschaft haben und hier zur Schule gegangen sind, zur Aufgabe der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern zu zwingen. Die Idee zielt übrigens fast ausschließlich auf Deutsche mit türkischen Wurzeln. Niemand stört sich an doppelten Staatsbürgerschaften, wenn es um EU- oder US-Bürger geht.

Am Ende hat der Beschluss keinerlei praktische Bedeutung. Schon weil die Parteiführung ihn ablehnt. Der Staatsbürgerschaftskompromiss steht im Koalitionsvertrag und ist inzwischen als Gesetz beschlossen. Für einen Salto rückwärts würde die CDU keinen Koalitionspartner gewinnen können. Weder bei einer Neuauflage der Großen Koalition noch im Falle von Schwarz-Grün oder Schwarz-Grün-Gelb würde das Gesetz zurückgenommen. Das ginge nur mit der AfD – und so war es auch wieder nicht gemeint.

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08.12.2016, 06:00 Uhr

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