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Union besorgt über sinkende Umfragewerte

Druck auf Merkel steigt

In der Flüchtlingskrise wächst der Druck auf die Kanzlerin. Sinkende Umfragewerte für die Union bestärken die Merkel-Kritiker in ihrer Forderung nach einer Kurskorrektur. Der Innenminister wird dagegen gestützt.

11.11.2015
  • GUNTHER HARTWIG

Berlin Auch am Dienstag war der Ärger über den Konflikt zwischen Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Kanzleramtschef Peter Altmaier vom Wochenende noch nicht verflogen. In der CDU/CSU-Fraktionsführung hieß es, man hätte sich "eine bessere Abstimmung" zwischen den beiden CDU-Kabinettsmitgliedern gewünscht. Es sei "ärgerlich", dass in der Union mehr über unterschiedliche Auffassungen zum Status syrischer Flüchtlinge und zum Familiennachzug diskutiert werde als über die Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen.

Sorgenvoll blicken viele Abgeordnete der Union auf die aktuellen Zustimmungswerte für ihre Partei. Bei einer Umfrage für die "Bild"-Zeitung kam die CDU/CSU nur noch auf 34 Prozent, 1,5 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Dagegen kletterte die rechtspopulistische AfD erstmals auf 10 Prozent (SPD 24, Linke 11, Grüne 10, FDP 6). CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder warnte davor, dass jeder weitere Streit in der Union dem Ansehen der Partei schade. Sein Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer erklärte: "Solche Debatten wie am vergangenen Wochenende führen immer zu mangelndem Zuspruch für die Union."

Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigte sich verärgert über die "Verständigungsprobleme" innerhalb der Bundesregierung. Allerdings habe man sich inzwischen darauf verständigt, dass Innenminister de Maizière seinen Länderkollegen vorschlagen wird, bei der Behandlung syrischer Flüchtlinge wieder zum früheren Einzelverfahren zurückzukehren, um auf diese Weise den Familiennachzug zu begrenzen. Wie dies allerdings zu der dringend notwendigen Beschleunigung der Verwaltungsvorgänge führen soll, konnte auch Hasselfeldt nicht sagen.

Bei der SPD ist man in diesem Punkt zwar gesprächsbereit, zeigt sich aber anhaltend verstimmt über das Vorpreschen de Maizières. Dadurch entstünden "Streit" und "Scheingefechte", kritisierte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD). Bei der nächsten Sitzung der IMK Anfang Dezember in Koblenz werde man "auf Wunsch des Bundesinnenministers" über das Thema Familiennachzug reden können.

Zugleich erhöhte Lewentz den Druck auf die Kanzlerin, auf europäischer Ebene mehr Zusammenarbeit und Lastenteilung in der Flüchtlingsfrage durchzusetzen. Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister vom Montag sagte Lewentz, es sei "sehr enttäuschend und frustrierend, dass sich die Bundesregierung in Brüssel wieder in eine Warteschleife schieben ließ".

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11.11.2015, 12:00 Uhr

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