Landwirtschaft

Düngeverordnung in letzter Minute

Der Bundesrat stimmt neuen Regeln zum Gewässerschutz zu. Bauernorganisationen protestieren.

28.03.2020

Von Nina Jeglinski

Das Gros der Nitratbelastung stammt aus der Landwirtschaft. Foto: Philipp Schulze

Berlin. Der Bundesrat hat die lange umstrittene neue Düngemittelverordnung buchstäblich in letzter Minute gebilligt. Sie sieht deutlich schärfere Vorschriften für Landwirte zum Ausbringen von Dünger vor, besonders in Gebieten mit starker Grundwasserbelastung. Bis zum Schluss war gepokert worden.

Noch während des Abstimmungsprozesses haben die Länder in der Bundesratssitzung die Seiten gewechselt. Am Ende bekam der Kompromissantrag des Saarlandes die Mehrheit der Stimmen. Entscheidend war zum Schluss, dass Baden-Württemberg, Hessen, Thüringen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern dem Antrag des Saarlands zur Mehrheit verhalfen. Bayern stimmte dagegen.

Nun ist beschlossen, worüber die Länder seit Jahren gestritten und wogegen die Bauern protestiert haben: Die Dünge-Regeln für deutsche Bauern zum Schutz des Grundwassers werden verschärft. Die Länderkammer stimmte den Plänen der Bundesregierung zu, allerdings mit einer längeren Übergangsfrist.

Die Ausweisung der roten Gebiete, der Flächen mit besonders hoher Nitrat-Belastung, wird verschoben. Ursprünglich sollten die Landwirte drei Monate Zeit zur Umstellung auf die Regeln dafür haben, nun ist die Frist bis Anfang 2021 verlängert worden. Die anderen Regeln, die für alle Flächen gelten, wie das Dokumentieren und die Einschränkungen zu bestimmten Jahreszeiten, müssen wohl schon im Herbst dieses Jahres angewendet werden.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat die Entscheidung des Bundesrates erleichtert zur Kenntnis genommen: „Die Länder haben ein klares Zeichen gesetzt.“ Die Vertreter der Landwirtschaft zeigten sich hingegen enttäuscht. Bauernpräsident Joachim Rukwied nannte die verschärfte Düngeverordnung „ein falsches Signal“. Eine bedarfsgerechte Düngung sei zukünftig nicht mehr möglich.

Die im Herbst 2019 gegründete Bauernbewegung „Land schafft Verbindung“ ging noch weiter. Via Facebook erklärte sie: „Nach zähem Ringen haben wir in Bezug auf die Düngeverordnung zwar einen kleinen Erfolg zu verzeichnen und mehr Zeit, aber man wird die Arbeit der vergangenen Monate fortsetzen.“

Der Streit zur Verschärfung der Düngeverordnung hatte zu bundesweiten Bauerndemonstrationen geführt. Zuletzt stand die Drohung im Raum, eine eigene Bauernpartei zu gründen.

Die EU hatte Deutschland aufgefordert, strengere Standards zum Schutz des Grundwassers zu erlassen, und mit Strafen von 857 000 Euro pro Tag gedroht. Ein erheblicher Teil der Belastungen im Wasser stammt aus der Landwirtschaft.

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Erstellt:
28. März 2020, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
28. März 2020, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 28. März 2020, 06:00 Uhr

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