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Der Leitartikel

Durchsichtige Strategie

Der Maut-Streit zwischen Berlin und Brüssel steuert auf eine gerichtliche Entscheidung zu. Die EU-Kommission gibt Deutschland zwei Monate, das Gesetz zu ändern. Sonst folgt die Klage vor dem Europäischen Gerichthof. So weit, so wenig überraschend.

29.04.2016
  • Knut Pries, Brüssel

Dass die Brüsseler EU-Zentrale, in ihrer Eigenschaft als Hüterin des EU-Rechts, Anstoß nimmt an Alexander Dobrindts Maut mit eingebauter Germanen-Verschonung, ist bekannt. Dass Dobrindt nicht daran denkt, sein System diskriminierungsfrei zu machen, auch.

Aus beidem ergibt sich für die Kommission die Pflicht, beim laufenden Vertragsverletzungsverfahren die zweite Stufe zu aktivieren. Jetzt wird es also ernst. Ob Dobrindt tatsächlich daran glaubt, dass seine Infrastrukturabgabe europarechtlich sauber ist und das EU-Gericht ihm das bescheinigen wird, kann dabei getrost offen bleiben. Dieser Plan A mag nur ein Plänchen sein, Plan B ist wichtiger: Dobrindt legt es darauf an, das vermutliche Scheitern seines Konzepts einer vernagelten EU-Bürokratie und -Gerichtsbarkeit anlasten zu können.

Im CSU-Horizont ist eine Klatsche durch die Luxemburger Richter als Heldentat zu verkaufen und damit allemal besser als eine Einigung mit der Verkehrskommissarin Bulc. Dafür hätte man Abstriche machen müssen vom Wahlversprechen, wonach deutsche Autofahrer mit der Maut keinen Euro mehr bezahlen als bisher. Eine Zusage, mit der die Diskriminierung öffentlich angekündigt und Brüssel jede Möglichkeit genommen war zu übersehen, was hier gespielt werden soll.

Von dieser Möglichkeit haben die EU-Aufseher im Falle der britischen Lkw-Maut großzügig Gebrauch gemacht. Auch gegen Letztere - das ist das Brisante an der Entscheidung vom Donnerstag - wird jetzt vorgegangen. Trotz des Risikos, kurz vor dem Brexit-Referendum den Austritts-Befürwortern Munition zu liefern. Zwei Jahre nach Einführung der Vignette für den Schwerverkehr auf der Insel hat sich Brüssel zur Erkenntnis durchgerungen: Auch da könnte Diskriminierung im Spiel sein. Man kann es Dobrindt nicht verdenken, dass er per Beschwerde über angebliche Ungleichbehandlung an dieser Erkenntnis mitgewirkt hat. Seine Position in eigener Sache ist so schwach, dass er es sich nicht leisten kann, ein Knüppelchen zu verschmähen, das sich der Kommission zwischen die Beine werfen lässt.

Auch wenn der britische Fall komplizierter ist und London anders als Berlin sein Vorhaben nicht schon in der Vorbereitungsphase nach Brüssel gemeldet hat - hier hat die Kommission schlicht nicht aufgepasst. So ist eine politische Gemengelage entstanden, aus der am Ende ohne politischen Schaden nicht mehr heraus zu kommen war. Es gab nur noch missliche Optionen: Die deutsche Maut beanstanden, die Beanstandung der britischen verschieben - das hätte dem Vorwurf Plausibilität verschafft, hier werde mit zweierlei Maß gemessen. Mit einer Verschiebung ihrer Entscheidung in beiden Fällen hätte die Kommission die Zusage gebrochen, bis Ende April den von Berlin angemahnten Entscheid zu liefern. In der selbst verschuldeten Verdrückung hat Brüssel jetzt das einzig Richtige getan: Vorgehen nach Sachlage und im geregelten Verfahren, ungeachtet des Drucks von britischer Seite, den Brexit-Fans keine neuen Argumente zu liefern. Die g schamige Vertagung von Beschlüssen hätte die Sache noch schlimmer gemacht. Britische EU-Muffel dürfen wissen, was läuft, wenn sie ihr Kreuzchen machen. Zum Beispiel ein Maut-Verfahren gegen Deutschland und England.

leitartikel@swp.de

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29.04.2016, 06:00 Uhr

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