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Dußlingen will seine B 27-Feuerwehr-Ausrüstung verkaufen, um das Land zum Zahlen zu bewegen

Die Dußlinger Feuerwehr besitzt hochmoderne Ausrüstung für Tunnel-Brände. Die kann sich die Gemeinde eigentlich nicht leisten, doch weder Stuttgart noch Berlin wollen das Spezialgerät bezahlen. Ein Bericht aus dem Land der heißen Kartoffeln.

27.11.2014
  • Eike Freese

Es geht um immerhin 200.000 Euro, sechs Wärmebildkameras und 24 Pressluft-Atemgeräte. Zudem, und das ist wohl das Wichtigste, geht es ums Prinzip. Bis sich die Sache mit der B 27-Spezialfeuerwehr allerdings aufgelöst hat, befindet sich die Gemeinde Dußlingen wohl noch länger knietief im Behördendickicht.

Das ist die Lage: Seit der neugebaute B 27-Tunnel für Autofahrer freigegeben ist, muss sich die Dußlinger Feuerwehr nicht mehr nur um Scheunenbrände und Steinlach-Hochwasser kümmern – sondern auch um Kräne, die die Tunneldecke streifen und um Kleinwagen, die unterirdisch Feuer fangen. Die Brandschützer von der Steinlach brauchen dafür ihre modernen Wärmebildkameras und ihre zahlreichen teuren Atemgeräte für den Einsatz im dicht verrauchten Tunnel.

Das Problem: Ein Dorf wie Dußlingen kann es sich nicht leisten, für Großprojekte von Bund und Land hochmoderne Sicherheitstechnik ganz allein zu übernehmen. Was im Grunde sonnenklar ist, endet derzeit, fast drei Jahre nach Freigabe der ersten Tunnelröhre, in einem wahren Amtsdschungel – und vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen.

Teure Ausrüstung – zu teuer für Dußlingen

Dabei fing alles ganz harmlos an. Ein wenig zu zuversichtlich hatte die Straßenbau-Verwaltung im Tübinger Regierungspräsidium den Dußlingern zugesagt, die Kosten für die Spezialgeräte vor Ort zu übernehmen. Das war kurz vor Eröffnung des B 27-Tunnels im Frühjahr 2012. Indes: Die Garantie hielt nur ein paar Tage. Dann meldete sich das Verkehrsministerium aus Berlin und gab zu Protokoll, dass es nicht gewillt sei, das Portemonnaie für die Steinlach-Gemeinde zu öffnen. Allein der Bau sei vom Bund hingebungsvoll finanziert – die Gefahrenabwehr aber sei verfassungsgemäß in den Ländern zu organisieren. Die Sache mit dem Geld drohte schnell, sich zu verkomplizieren – und sich ziemlich in die Länge zu ziehen.

Kurz machte es hingegen die Gemeinde Dußlingen: Als der vom Bund vorgegebene Eröffnungstermin für die erste Tunnelröhre 2012 näherrückte, die Autofahrer endlich reinfahren und die beauftragten Unternehmen rasch weiterbauen wollten, entschied der Dußlinger Gemeinderat, die Feuerwehr-Ausrüstung schnell auf eigene Faust zu beschaffen – und sich das Geld später auszahlen zu lassen. „Hätten wir uns damals quergestellt“, sagt Bürgermeister Thomas Hölsch heute, „wäre ein unglaublich großer politischer Flurschaden entstanden“.

Der erste Brand-Einsatz im Tunnel kam für die Dußlinger Feuerwehr nur wenige Wochen nach der Eröffnung der Weströhre: Die neuen Atemschutzgeräte waren mit dabei, als dort ein Kleinwagen lichterloh in Flammen stand. Das Feuer war damals weitaus schneller gelöscht als die Sache mit dem Geld geklärt: Dußlingen steckte bis auf Weiteres im Gewirr der Zuständigkeiten.

Allein in Stuttgart sind gleich zwei Ministerien für die Sache zuständig: Das grün geführte Ressort für Verkehr und Infrastruktur (für die Straße) und das rote Ministerium für Inneres (für die Feuerwehr). Auch die Rechtslage jenseits politischer Interessen ist nicht gerade übersichtlich: Im Grundsatz ist jedes Dorf für den eigenen Brandschutz zuständig. Das Grundgesetz aber verlangt vom Bund, sich an unzumutbaren Kosten in den Gemeinden zu beteiligen, die durch Bundes-Projekte entstehen.

Das Landes-Feuerwehr-Gesetz hingegen erlaubt, dass Bürgermeister Besitzer von Bauwerken in die Pflicht nehmen können, wenn deren Sicherung bestimmte Spezial-Ausrüstung erfordert. Als Besitzer des B 27-Tunnels gilt zwar das Land Baden-Württemberg – doch leider regelt das Gesetz nur, dass die Ausrüstung beschafft werden muss. Und beschafft ist sie ja bereits – durch die Gemeinde Dußlingen. Bis heute haben sich die Parteien in Bund, Land, Regierungsbezirk, Landkreis und Gemeinde nicht darauf einigen können, wer was zahlen muss.

Aus Sicht des kleinen Dußlingen stellte sich das Ringen um die rund 200 000 Euro Gesamtkosten bald als ein Verwaltungsknoten geradezu gordischen Ausmaßes dar. Um den zu zerschlagen, versuchte es das Rathaus schließlich mit einem juristischen Kniff: Hölsch kündigte an, die gerade erworbene Spezial-Ausrüstung für seine B27-Feuerwehr kurzerhand wieder zu verkaufen. Atemgeräte und Wärmekameras würden sich in Barem auflösen – und für die unabdingbare Neu-Beschaffung wären dann endlich wieder die originär verantwortlichen Behörden zuständig .

Recht vorhersehbar verbat sich die Kommunal-Aufsicht des Landes die Dußlinger Verkaufs-Pläne. Schließlich stünde die Gemeinde so zumindest auf dem Papier ohne den notwendigen Tunnel-Brandschutz dar. Die Dußlinger Feuerwehrleute, so die Landes-Beamten, müssen aber nahtlos dazu in der Lage sein, zu jeder Zeit brennende Fahrzeuge im Tunnel zu löschen und Menschen aus dem Rauch zu befreien.

Endlich landete der Fall vor einer Entscheidungsstelle: Am Donnerstag beugte sich das Verwaltungsgericht Sigmaringen erstmals öffentlich über die Akte „Dußlingen gegen das Land Baden-Württemberg“. Bei der Sitzung in Kusterdingen ging es zwar tatsächlich nur um die Frage, ob das Steinlach-Dorf seine teure Spezialausrüstung nun verkaufen darf oder nicht. Abseits davon aber appellieren die Richter eindringlich an die Vertreter von Land und Gemeinde, die gesamte (auch politische) Gemengelage des Verwaltungsdickichts zu berücksichtigen – und sich schnell auf eine legitime Einigung zu verständigen.

Ein Urteil wird für heute erwartet

„Es kann nicht sein, dass diese heiße Kartoffel vom Einen zum Anderen weitergereicht wird, ohne dass eine Lösung zustandekommt“, formuliert das Gerhard Bangert, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht. Hans-Erich Messner, Erster Landesbeamter im Tübinger Landratsamt, zeigt sich aufgeschlossen: „Der Appell fällt auf fruchtbaren Boden“, sagt Messner, der als Vertreter des Landes auch bei der Verhandlung zugegen war. Hilfreich wäre nur, so Messner, wenn die Verwaltungsrichter ihre Hinweise – etwa auf den Status des Landes als eigentlichem Besitzer der B 27 – auch in Schriftform gössen, damit er gegenüber den zuständigen Landesbehörden damit argumentieren könne.

Ihr Urteil haben die Verwaltungsrichter bereits für den heutigen Freitag angekündigt. Es steht zu erwarten, dass die Gemeinde Dußlingen ihre Feuerwehr-Spezial-Ausrüstung weiterhin nicht verkaufen darf. Ein solches Urteil wäre zwar im Sinne des Gesetzes, jedoch nicht vollständig im Sinne gar der Verwaltungsrichter. Weitere Jahre in der Zuständigkeitswüste seien dem kleinen Dußlingen nicht zuzumuten, sagt der Sigmaringer Verwaltungsrichter Manfred Frank, der sich ebenfalls für eine, so Frank, „unbürokratische Einigung“ unter Politikern ausspricht.

Dußlingen will seine B 27-Feuerwehr-Ausrüstung verkaufen, um das Land zum Zahlen zu bewegen
Was zu tun ist, wenn‘s brennt, ist klar beim Dußlinger B27-Tunnel. Weniger klar ist, wer die Kosten dafür tragen muss.Bild: Franke

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27.11.2014, 12:00 Uhr

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