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E-Mail-Affäre setzt Clinton zu
Bereitet Hillary Clinton Ärger: FBI-Chef James Comey. Foto: afp
US-Präsidentschaftswahl

E-Mail-Affäre setzt Clinton zu

Noch ist offen, worum es bei den neuen Untersuchungen des FBI eigentlich genau geht. Doch Hillary Clintons Abstand zu ihrem Gegner Donald Trump schrumpft.

02.11.2016
  • DPA/AFP

Washington. Mit Verschwörungstheorien und Foulspiel gespickte TV-Politserien wie „House of Cards“ haben Hochkonjunktur. Was sich allerdings auf dem Schlussspurt des US-Wahlkampfes abspielt, könnten sich selbst erfindungsreiche Drehbuchautoren kaum dramatischer ausdenken. Hillary Clinton und Donald Trump kämpfen erbittert um den Einzug ins Weiße Haus, im Hintergrund werden Fäden und vielleicht auch Intrigen gesponnen, das FBI steht im Zentrum, es wird über Sex-Nachrichten an Minderjährige geschrieben und über die Beteiligung des russischen Geheimdienstes spekuliert.

Wende auf der Zielgeraden?

Über allem steht die Frage: Hat die dank eines kurzen Briefes von FBI-Chef James Comey neu entfachte Debatte zu Hillary Clintons E-Mails die Qualität, ein schon fast entschieden geglaubtes Präsidentschaftsrennen zu drehen? Erste aktuelle Umfragen gehen in diese Richtung. Donald Trump hat im Durchschnitt des Portals „RealClearPolitics“ nur noch weniger als drei Prozentpunkte Rückstand auf Clinton.

Clinton hatte als Außenministerin unter Verstoß gegen geltende Regeln private und somit nicht sonderlich geschützte Server für ihre dienstliche Kommunikation genutzt. Comey erteilte ihr dafür im Juli eine scharfe Rüge, sah aber kein strafbares Verhalten. Das Justizministerium verzichtete daraufhin auf ein Ermittlungsverfahren. Was es mit den nun aufgetauchten E-Mails und den wieder aufgenommenen Untersuchungen des FBI auf sich hat, ist völlig unklar. Sie waren laut Medien auf einem Laptop des wegen eines Sex-Skandals zurückgetretenen Abgeordneten Anthony Weiner gefunden worden. Weiner hatte das Gerät demnach zusammen mit seiner Noch-Ehefrau, der Clinton-Vertrauten Huma Abedin benutzt. Gegen Weiner ermittelt das FBI wegen mutmaßlicher Sex-Botschaften an eine 15-Jährige.

Trump kämpft nun mit den härtesten aller Bandagen, auf Kundgebungen der vergangenen Tage stellte er Hillary Clinton ins Zentrum seiner Wahlkampfreden. Sie sei kriminell, korrupt, gewissenlos, Teil eines manipulierten politischen Systems und das seit 30 Jahren. Heiß diskutiert werden aber auch Aussagen Trumps aus der Vergangenheit. Bereits vor Monaten hatte er öffentlich Andeutungen gemacht, dass Abedin und Weiner aus New York an geheimes Material aus dem US-Außenministerium gekommen sein könnten. Zufall? Die wildeste aller Verschwörungstheorien: Der russische Geheimdienst hat im Auftrag von Trumps angeblichem Freund Wladimir Putins die E-Mails auf Abedins Computer platziert, um sie vom FBI kurz vor der Wahl finden zu lassen.

Vorwurf der Wahlbeeinflussung

In einer neuen Umfrage für die „Washington Post“ und den Sender „ABC News“ gaben 60 Prozent der Befragten an, Clinton nicht zu mögen – gegenüber 58 für Trump. Das ist ein neuer Höhepunkt der Unbeliebtheit für Clinton. Allerdings sagten auch 63 Prozent: Die neuen Entwicklungen rund um die E-Mails machten keinen Unterschied für ihre Wahlentscheidung.

Clintons Wahlkampflager versuchte am Montag weiter, das Verhalten von FBI-Chef James Comey zu diskreditieren. Mehrere frühere Justizminister und aktuelle Mitarbeiter des Ministeriums erklärten, Comey habe mit dem Absenden seines Briefes an mehrere Parlamentsabgeordnete zumindest ungeschriebene Regeln verletzt. Der Anführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, warf Comey vor, womöglich das Gesetz gebrochen zu haben. Er bezog sich auf den „Hatch Act“, der dem FBI ausdrücklich die Wahlbeeinflussung verbietet.

Es mehrten sich aber auch Stimmen für Comey, der noch vor wenigen Monaten von den Demokraten wegen seiner Umsicht in der E-Mail-Affäre gelobt und von den Republikanern gehasst wurde. „Gebt nicht Comey die Schuld“, schrieb Page Pate, Professor an der University of Georgia, in einem Gastbeitrag für CNN. „Er hat die E-Mails nicht geschrieben.“

Wer was wann geschrieben hat ist noch völlig unklar. Auch die Anzahl der betreffenden E-Mails ist nicht bekannt. Am Anfang streuten Clinton-Treue die Information, es handele sich lediglich um drei E-Mails. Inzwischen geht man von Tausenden aus. Ob die alle neue sind oder ob es sich um früher bereits durchleuchtete Schriftsätze handelt – vermutlich wissen es nicht einmal Clinton und Abedin selbst.

Erschöpft, gespalten und aufgewühlt gehen die USA nun in die letzten Tage vor der Wahl. Für Clinton selbst kamen am Montag noch weitere Enthüllungen dazu. Die Plattform Wikileaks veröffentlichte vertrauliche E-Mails von Parteistrategen, die den Verdacht nahelegen, dass Clinton bei TV-Debatten im Vorwahlkampf vorab über anstehende Fragen informiert worden sein könnte. Der Sender CNN trennte sich umgehend von der prominenten Politikanalystin Donna Brazile, die die Fragen vorab an Clintons Team weitergeleitet haben soll. Brazile ist seit Juli kommissarische Parteivorsitzende der US-Demokraten und hatte seither ihren Vertrag mit CNN ruhen lassen. dpa/afp

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02.11.2016, 06:00 Uhr

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