Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
EU-Bürger erhalten Datenhoheit
Künftig sollen EU-Bürger überall in der Union selbst bestimmen dürfen, wer wie ihre Daten nutzt. Foto: dpa
Parlament beschließt Novelle - Untersuchung zu "Panama Papers"

EU-Bürger erhalten Datenhoheit

Jetzt steht es fest: In der ganzen EU genießen Bürger künftig denselben Datenschutz. Die Behörden wollen sich aber den Zugriff auf die Angaben von Flugreisenden sichern. Das ist europarechtlich bedenklich.

15.04.2016
  • KNUT PRIES

Straßburg. Terror-Abwehr, Daten-Leck in Panama, Big Data und Geschäftsgeheimnisse - vor dem Hintergrund aufregender und teils skandalöser Entwicklungen versucht die EU, den Umgang mit Informationen, den Rohstoff des digitalen Zeitalters, neu zu ordnen. Ob die vielen einschlägigen Weichenstellungen in der Summe den Bürger besser schützen oder nur für andere durchsichtiger machen, ist umstritten.

Das EU-Parlament in Straßburg fällte gestern mehrere wichtige Entscheidungen. So beschloss es nach fünf Jahren Verhandlungen mit den Regierungen das einheitliche Datenschutzrecht. Damit hat von 2018 an jeder in allen EU-Staaten dieselben Ansprüche, was das Verwenden seiner persönlichen Angaben durch Dritte anlangt. Kommerzielle Weiterverwendung bedarf der Einwilligung. Was nicht stimmt, muss korrigiert werden, überholte Informationen sind auf Verlangen zu löschen ("Recht auf Vergessen"). Bei Verstößen drohen Firmen Strafen bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes.

Den Fürsprechern starker Bürgerrechte gilt die "Datenschutz-Grundverordnung" als Erfolg. So werde "ein hohes Schutzniveau für die gesamte Europäische Union Wirklichkeit", lobt der federführende Berichterstatter Jan Philipp Albrecht (Grüne)."Das neue Gesetz schafft Vertrauen, Rechtssicherheit und einen faireren Wettbewerb." Der europäische Industriedachverband Business Europe klagt indes: "Diese Regeln verfehlen die richtige Balance zwischen Bürgerschutz und freiem Datenfluss im Binnenmarkt."

Kritiker halten dem entgegen, das Problem sei nicht ein Mangel an Daten, sondern deren unzureichender Vernetzung. Auch widerspreche anlasslose Speicherung den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes. "Die Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar", sagt Alexander Graf Lambsdorff (FDP). "Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Richtlinie vor Gericht kassiert wird."

Kritik von Datenschützern erntet eine beschlossene Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Sie gibt Firmen weitgehende juristische Möglichkeiten, gegen Ideenklau, Industriespionage und Weitergabe von Betriebsinterna vorzugehen. Jedes fünfte Unternehmen werde mindestens einmal pro Jahr Opfer von Diebstahl geistigen Eigentums, sagt die federführende Abgeordnete Constance le Grip von der christdemokratischen EVP. Die Rechte von investigativen Journalisten und Informanten seien gewahrt. Finanzfachmann Fabio di Masi von der Linken-Fraktion allerdings widerspricht: "Dieses Gesetz erleichtert die Verfolgung von Journalisten und Hinweisgebern, statt sie zu schützen."

Auch die "Panama Papers" zu Machenschaften mit Briefkastenfirmen sind Insider-Informanten zu verdanken. "Es handelt sich um das bislang größte Datenleck aller Zeiten, das über die Medien an die Öffentlichkeit gelangt ist", sagte Michael Theurer (FDP). Dem will das Parlament nun einen Untersuchungsausschuss widmen.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

15.04.2016, 06:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball