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Brüssel

EU-Gericht kippt Fixpreise für Medikamente

Versand-Apotheken im EU-Ausland dürfen Arzneien nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs billiger anbieten.

20.10.2016
  • KNUT PRIES/DPA

Brüssel. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) könnte rezeptpflichtige Medikamente deutlich günstiger machen. Die deutsche Preisbindung verstößt nach Auffassung der Richter gegen europäisches Recht. Im Ausland ansässige Internet-Apotheken wollen die Entscheidung nun für einen Preiskampf nutzen, der ihnen bislang untersagt war. Allerdings könnte die Politik den Wettbewerb noch aufhalten, um Nachteile für hiesige Apotheken zu verhindern.

Nach Ansicht des Gerichts behindert der Festpreis im deutschen Arzneimittelrecht den freien Warenverkehr im EU-Binnenmarkt. Nach bestehender Gesetzeslage können Pharmaunternehmen zunächst einmal selbst festlegen, zu welchen Preisen sie Arzneimittel an Apotheken und Großhändler in Deutschland abgeben. Diese dürfen darauf Zuschläge erheben, die jedoch einheitlich festgeschrieben sind. Dadurch kostet ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel überall in Deutschland dasselbe. An die einheitlichen Abgabepreise mussten sich bislang auch Versandapotheken mit Sitz im EU-Ausland halten.

Zum Verfahren war es gekommen, weil eine Vereinigung von Parkinson-Patienten in Deutschland mit der niederländischen Versandapotheke DocMorris einen Rabattvertrag abgeschlossen hatte. Die Bundesregierung hatte dagegen vor dem EuGH argumentiert, nur die Preisbindung sichere eine flächendeckende Versorgung. Apotheken auf dem Land könnten nämlich einem Preiswettbewerb mit Versendern nicht standhalten. Es drohe ein Apotheken-Sterben.

Nach Auffassung der Luxemburger Richter ist dies aber nicht stichhaltig belegt. Die Deutschen hätten nicht überzeugend dargelegt, warum einheitliche Preise eine bessere Versorgung durch herkömmliche Apotheken sichere. Sie verwiesen auf Untersuchungen der EU-Kommission die das Gegenteil zeige. Mehr Preiswettbewerb könne eine gleichmäßige Versorgung fördern.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sagte, der Versandhandel könne die wohnortnahe Versorgung durch Apotheken nicht ersetzen. Er werde das Notwendige und Mögliche tun, um diese Versorgung zu erhalten.

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20.10.2016, 06:00 Uhr

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