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Gegen nationale Alleingänge

EU-Kommissar Oettinger kritisiert Euro-Skeptiker und die deutsche Energiewende

Ob bei Euro-Krise oder Energie-Wende – EU-Kommissar Günther Oettinger setzt auf die großen Projekte. Das zeigte sich bei seinem Vortrag in Tübingen auf Einladung der Museumsgesellschaft.

01.10.2012
  • gernot stegert

Tübingen. Ein knappes Dutzend Atomkraftgegner der Fukushima-Initiative hatte sich am Freitagabend in der Wilhelmstraße vor dem „Museum“ aufgestellt und hielt wacker die Fahne des Protests hoch. Über ein paar neugierige Blicke ging das Interesse der meisten Passanten jedoch kaum hinaus. Dann fuhr der Dienstwagen des EU-Kommissars für Energie vor. Günther Oettinger stieg aus dem Fond, begrüßte die Protestierer freundlich mit Handschlag und ließ sich auf ein kurzes Gespräch ein. Darin erklärte er, dass die Entscheidung über einen Atomausstieg nationale Sache und in Deutschland ja beschlossen sei.

Ähnlich souverän hielt Oettinger anschließend seinen fast einstündigen Vortrag über „Wirtschaft, Währung, Energie. Herausforderungen für Europa“ – völlig frei und mit Pointen gespickt. Entsprechend antwortete er anschließend auch auf kritische Fragen. Immer wieder mussten die mehr als 100 Zuhörer im Saal lachen.

Inhaltlich brach der Schwabe, der seit mehr als zwei Jahren in Brüssel EU-Kommissar für Energie ist, zunächst eine Lanze für Europa. Die Gemeinschaft habe historische Bedeutung für den Frieden, bringe der deutschen Wirtschaft viele Vorteile und nutze den Bürgern im Alltag. „Wir sind nicht objektiv“, mahnte Oettinger, nicht nur die Finanzkrise und die Problemstaaten zu sehen. Auch zahle Deutschland nicht bloß, sondern profitiere stark von der EU.

„Ich warne vor Arroganz“, wurde der CDU-Politiker noch deutlicher und watschte europakritische CSU-Prominenz kräftig ab. „Natürlich haben die Griechen bei der Aufnahme in die EU die Zahlen gefälscht, aber die Stabilitätskriterien haben Deutschland und Frankreich verletzt. Wir haben zu viele Schulden gemacht.“ Oettinger rief auf: „Folgen wir nicht dem Boulevard! Wir Deutschen sind nicht die Lösung, sondern Teil des europäischen Problems.“ Eine starke Union sei wirtschaftlich wie politisch wichtig, „damit Europa nicht der Wurmfortsatz Asiens wird“.

Auch in seinem Fachgebiet, der Energiepolitik, forderte der EU-Kommissar auf, über den nationalen Tellerrand hinaus zu sehen. Deutschlands Atom-Ausstieg habe er „voll akzeptiert“. Oettinger warb aber um Verständnis dafür, dass andere Länder wie Frankreich, Großbritannien oder Polen aus unterschiedlichen Gründen an der Kernenergie festhalten: „Das ist das multikulturelle Europa.“ Auch er selbst werde unterschiedlich wahrgenommen: „Ich gelte in Deutschland als zu wenig atomkritisch, in Prag, London und Paris aber als Under-Cover-Agent von Angela Merkels Atomausstieg.“

Die Abschaltung der Atommeiler sei einfach, die Sicherung der Versorgung aber eine große Herausforderung. Und das umso mehr, da der Strombedarf durch Elektromobilität, Automation in der Industrie und immer mehr Geräte in Privathaushalten steige: „Strom wird das Maß aller Dinge werden.“

Leider sei dieser nicht speicherbar. Daher sei die zeitliche Verfügbarkeit nach Bedarf so wichtig. Kohle, Atomenergie, Biomasse und Wasserkraft seien grundlastfähig, nicht aber Sonne und Wind. Weshalb Oettinger steigende Strompreise prognostizierte: „Ein bisschen teuer geht, viel teurer geht schief.“ Schuld sei auch die deutsche Förderung erneuerbarer Energien. „Der Ausbau von Fotovoltaik macht mir als Fehlanreiz Sorge“, sagte Oettinger und verwies darauf, dass in Deutschland im Durchschnitt nur 850 Stunden im Jahr die Sonne scheinen würde, in Spanien dagegen 2000 Jahresstunden.

Spott erntete „der Bauer auf der Alb, in dessen Solarschuppen keine Kuh und kein Traktor mehr steht“. Die Subventionen für ihn müssten zudem durch steigende Strompreise „die Sozialmieter in Zuffenhausen und Gelsenkirchen zahlen“. Fazit: „Ich rate zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung beim Ausbau der erneuerbaren Energien.“

Deutlich wurde, dass der EU-Kommissar wenig von dezentraler Stromversorgung hält, sondern auf die großen Einheiten setzt: Windenergie im Norden, Wasserkraft in den Bergen, Sonne im Süden Europas. Auch hier dürfe man nicht national denken. Dass dies indes am Aufwand für und am Widerstand gegen ein dafür nötiges gigantisches Stromleitungsnetz scheitern könnte, sagte der überzeugte Europäer nicht. Er zog das Einzugsgebiet sogar noch weiter: Das Großprojekt Desertec in Nordafrika sei zudem eine Chance für den demokratischen Aufbruch dort. Für Deutschland bedeutet das laut Oettinger: „Wir werden Kohlekraftwerke noch lange brauchen.“

Weniger strittig war in der anschließenden Diskussion Oettingers Werben fürs Stromsparen. Eine neue EU-Effizienz-Richtlinie schreibe vor, dass jährlich 1,5 Prozent weniger Strom verbraucht werden müsse, betonte der zuständige Kommissar. Auch forderte er eine Sanierung bestehender Gebäude und einen verbrauchsbewussten Bürger. Der Autofahrer kümmere sich um benzinsparende Technik und Fahrweise. Beim Stromverbraucher „tickt einfach der Zähler im Keller“. Der Stromverbrauch müsse mit Hilfe intelligenter Geräte reduziert werden. Dafür gab es dann wieder ungeteilten Beifall.

EU-Kommissar Oettinger kritisiert Euro-Skeptiker und die deutsche Energiewende
EU-Kommissar Günther Oettinger warb bei seinem Vortrag im „Museum“ für große europäische Lösungen. Bild: Faden

Günther Oettinger war schon oft in Tübingen. In den 70er Jahren studierte er hier Jura und Volkswirtschaftslehre. Bei der Museumsgesellschaft war der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg schon häufiger, wie deren Vorsitzender Prof. Wolfgang Rosenstiel in seiner Begrüßung hervorhob. Oettingers Vortrag war Teil der neuen Reihe „Gesprächsforum im Museum“. Als nächster spricht der Chef des Tübinger Universitätsklinikums, Prof. Michael Bamberg, am 8. November über Gesundheitspolitik.

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01.10.2012, 12:00 Uhr

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