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Gipfel

EU-Länder streiten um Grenzkontrollen

Berlin und Wien wollen Reisende weiter überprüfen. Doch der Widerstand wächst.

21.10.2016
  • DPA

Brüssel. Gegen die deutschen Pläne zur Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum baut sich Widerstand auf. Nach Angaben aus EU-Kreisen verlangen mehrere Mitgliedstaaten, dass dafür keine Genehmigung erteilt wird. Es gebe keine Gefahren mehr durch illegale Migration, hieß es am Rande des EU-Gipfels in Brüssel zur Begründung. Das aktuelle Ausmaß der Kontrollen sei völlig unangemessen und unrechtmäßig.

Hinter der Forderung stehen den Angaben zufolge Staaten wie Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Italien. Kanzlerin Angela Merkel verhinderte jedoch, dass ein Verweis auf deren Forderung in der Gipfel-Abschlusserklärung steht, was die Osteuropäer und Italien erreichen wollten. Die aktuelle Lage erlaube einen „schrittweisen Abbau“ der internen Grenzkontrollen, hieß es da zuvor. Zwischen den 26 Mitgliedsstaaten des Schengen-Raums gibt es normalerweise keine Grenzkontrollen. Derzeit kontrollieren sechs der Länder ihre Grenzen oder zumindest Abschnitte davon. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte die deutschen Pläne. „Auch wenn sich die Flüchtlingssituation an den Binnengrenzen entspannt hat, so stellt sich die Lage nach wie vor als äußerst fragil dar.“

Am Abend einigten sich die 28 Staats- und Regierungschefs darauf, den Grenzschutz an den EU-Außengrenzen weiter auszubauen und mehr illegal eingereiste Migranten ohne Bleiberecht zurückzuschicken. dpa

Politik

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21.10.2016, 06:00 Uhr

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