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Pestizide

EU-Parlament für mehr Transparenz

Abgeordnete ziehen Lehren aus Konflikt um Zulassung von Glyphosat und aus Lebensmittelskandalen.

17.01.2019

Von MARTIN HOFMANN

Straßburg. Mit großer Mehrheit hat das Europaparlament der Reform des Zulassungsverfahrens für Pestizide in der EU zugestimmt. Die Abgeordneten fordern nach der heftigen Kontroverse um die Zulassung des Pflanzengifts Glyphosat vor allem mehr Transparenz bei der Risikobewertung. Dazu soll es künftig ein öffentliches Register aller wissenschaftlichen Studien, Daten und sonstigen Informationen geben, auf die sich der Zulassungsantrag eines Herstellers stützt.

Allerdings kann der Antragssteller auch eine vertrauliche Version seiner Unterlagen bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) einreichen. Sie prüft dann, ob die Papiere geheimhaltungswürdig sind, wenn es etwa um Innovationen geht. Hält sie dies für unbegründet, macht sie die Daten öffentlich. Der Hersteller kann dann noch vor einer Beschwerdekammer gegen diese Entscheidung klagen.

Im wissenschaftlichen Ausschuss der EFSA müssen künftig Experten sitzen, die noch aktiv tätig sind. Die Auswahl der Mitglieder der EFSA-Gremien wie des Verwaltungsrats sollen künftig über öffentliche Ausschreibungen erfolgen. Bisher haben die Regierungen der Mitgliedstaaten Kandidaten benannt.

Im Fall von Lebensmittelskandalen, wenn etwa mit Schadstoffen belastete Nahrung auf den Markt kommt, soll die Öffentlichkeit nicht nur die Ergebnisse der Risikobewertung erfahren. Die Behörden müssen auch über Hintergründe und Vorgehensweise informieren und darüber, wie sie zur Einschätzung der Gesundheitsrisiken gelangt sind.

Das EU-Parlament klärt jetzt, ob seine Vorschläge die Zustimmung der EU-Kommission und des EU-Rats (Regierungen der Mitgliedstaaten) findet. Ist dieser Trilog abgeschlossen, tritt die neue Transparenz-Verordnung in Kraft. Martin Hofmann

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Erstellt:
17. Januar 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
17. Januar 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 17. Januar 2019, 06:00 Uhr

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