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Resolution

EU-Parlament gegen Türkeigespräche

Abgeordnete wollen Beitrittsverhandlungen wegen Repressionen einfrieren.

25.11.2016
  • GERD HÖHLER MIT AFP

Straßburg. Wegen der Verletzung „grundlegender demokratischer Werte“ durch die Regierung in Ankara hat das EU-Parlament ein „vorläufiges Einfrieren“ der Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. Die EU-Kommission und die EU-Staaten müssten eine entsprechende Initiative ergreifen, verlangte das Parlament in einer Entschließung mehrerer großer Fraktionen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte den Beschluss schon im Vorfeld für wertlos. Kommission und EU-Staaten sind tatsächlich nicht verpflichtet, der Forderung des Parlaments nachzukommen. Die Entschließung beklagt die „unverhältnismäßige Repression“ nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei im Juli. Sie nennt Bedingungen für eine Wiederaufnahme der Gespräche, etwa die Wiederherstellung des Rechtsstaats und die Einhaltung von Menschenrechten.

Die türkische Regierung reagierte widersprüchlich. Der türkische Europaminister Ömer Celik bezeichnete die Resolution einerseits als „null und nichtig“. Die Entscheidung sei nicht bindend, unterstrich man in Ankara. Das EU-Parlament habe „keine Befugnis, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden“. Zugleich erregte sich Celik aber über den Inhalt des Beschlusses. Es sei „eine Ungerechtigkeit gegenüber unserem Land“, die Maßnahmen der türkischen Regierung unter dem Ausnahmezustand zu kritisieren. Gerd Höhler (mit afp)

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25.11.2016, 06:00 Uhr

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