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EU-Parlament streitet um Türkei-Deal
Auch EU-Kommissionspräsident Juncker kann nicht verstehen, warum wegen eines Satire-Beitrags der deutsche Botschafter einbestellt wird. Foto: dpa
Auch Befürworter des Abkommens räumen Schwachstellen ein

EU-Parlament streitet um Türkei-Deal

Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei hat im Europa-Parlament einen schweren Stand. Zu den Vorbehalten wegen rechtlicher und menschenrechtlicher Probleme kommt der Unmut über Zugeständnisse an Erdogan.

14.04.2016
  • KNUT PRIES

Straßburg. Der Erregungspegel ist hoch, als das EU-Parlament am Dienstag das Thema Türkei debattiert. Auch auf der Straßburger Bühne verschärft der Fall Böhmermann die Auseinandersetzung um den Flüchtlingspakt mit Ankara. Mit dem Versuch, den ZDF-Komödianten wegen Unbotmäßigkeit vor den Kadi zu ziehen, hat der unduldsame Präsident Erdogan seine Vorstellungen von Pressefreiheit nach Europa exportiert - und bringt dort die Befürworter der Migrationspartnerschaft in Verlegenheit.

Zum Beispiel Jean-Claude Juncker. "So sehr wir die Zusammenarbeit für die Flüchtlinge schätzen, so unverändert ist unsere Haltung, wenn es um Grundwerte, wie etwa dasjenige der Pressefreiheit geht", sagt der EU-Kommissionschef. Er könne "überhaupt nicht nachvollziehen, weshalb ein deutscher Botschafter wegen eines - zugegebenermaßen unmöglichen - satirischen Songs einbestellt wird". Warum das harmlose Spottliedchen "Erdowie, Erdowo, Erdogan" des NDR "unmöglich" sein soll, sagt er nicht. Zu Böhmermanns "Schmähkritik" verkneift sich Juncker den Kommentar. Deutlicher wird Guy Verhofstadt, Chef der liberalen ALDE-Fraktion. Das Gedicht entspreche "nicht meinem Humor-Geschmack. Aber in einer demokratischen Gesellschaft muss ein solches satirisches Gedicht möglich sein!"

Im Streit um das Flüchtlingsabkommen zählt Juncker zur politischen Mitte, die beim Thema Migration keine Alternative sieht. Da führe schon deswegen kein Weg an den Türken vorbei, "weil eine Grenze immer zwei Seiten hat und sie immer besser mit als gegen einen Nachbarn zu schützen ist", meint Juncker.

Auch der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion, der CSU-Mann Manfred Weber, bestreitet, dass die EU türkische Zuarbeit bei der Migration mit Beflissenheit an anderer Stelle honoriere. "Es gibt keinen Flüchtlingsrabatt. Wir fallen vor niemandem auf die Füße!" Für diese Linie gibt es sogar bei den Grünen ein gewisses Verständnis. "Ich bin nicht der Meinung dass die EU sich vor die Füße von Erdogan geworfen hat", erklärt Fraktionschefin Rebecca Harms.

Genau das wirft indessen Verhofstadt der EU vor: "Wir haben versucht, unsere Probleme an einen autokratischen Führer auszulagern", wettert der Liberalen-Häuptling. "Wir haben ihm schon die Schlüssel zu den Toren Europas ausgehändigt. Nun laufen wir Gefahr ihm auch die Schlüssel zu unseren Redaktionen zu geben." Befürworter des Türkei-Deals räumen derweil Mängel ein. "Wir sind uns der Risiken und Schwächen bewusst", sagt Donald Tusk, der als Gipfel-Präsident das Übereinkommen maßgeblich mit ausgehandelt hat. Wie akzeptabel das Arrangement letztlich sei, hänge von der praktischen Umsetzung ab. Immerhin seien aber die Flüchtlingszahlen rückläufig.

Auch das ist nach Ansicht Verhofstadts eine Milchmädchen-Rechnung: Am Dienstag seien 50 Bootsflüchtlinge über die Ägäis nach Griechenland gekommen, statt wie vor dem Deal 1700 pro Tag. Dafür habe aber die italienische Küstenwacht nicht mehr wie vormals 50, sondern 2154 Menschen aus dem Wasser gezogen - "Soll das wirklich ein Deal sein, der funktioniert?"

Auch bei den Gegenleistungen gibt es Zweifel. Wird die Türkei wie angekündigt so rasch die Voraussetzungen erfüllen, dass ihre Bürger im Sommer ohne Visum in die EU reisen können? Die niederländische Sozialdemokratin und EP-Türkeiberichterstatterin Kati Piri ist skeptisch: "Meine ehrliche Meinung: Bis Juni ist das niemals zu schaffen!"

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14.04.2016, 06:00 Uhr

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