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EU-Rechungshof rügt Kommission
Fachmann für europäische Finanzen: Milan Martin Cvikl. Er kritisiert europäische Behörden. Foto: Europäische Union
Defizitprüfung der Mitgliedstaaten zu lasch - Politiker: Dramatisch

EU-Rechungshof rügt Kommission

Nachlässig kontrolliert die EU-Kommission die nationalen Haushaltsdeifizite. Dies rügt der EU-Rechnungshof in einem Bericht. Die Kommission weist die Rüge zurück, im Europaparlament ist man alarmiert.

20.04.2016
  • KNUT PRIES

Brüssel. Die Einhaltung der Schuldenregeln in der EU wird nicht straff genug kontrolliert. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Prüfbericht. "Die Kommission muss strenger werden", sagt das zuständige Mitglied des Rechnungshofes, Milan Martin Cvikl. "Sie ist nicht hinreichend im Bilde, was tatsächlich in den Mitgliedstaaten vor sich geht, und wendet die Regeln nicht einheitlich an."

Das Luxemburger EU-Amt hat untersucht, ob die Maastricht-Kriterien eingehalten wurden und die Brüsseler Kontrolle der nationalen Haushaltspolitik in der Praxis funktioniert hat. Das System soll sicherstellen, dass die EU-Staaten solide wirtschaften. Schärfste Waffe ist dabei das sogenannte Defizit-Verfahren: Wer sich ein Haushaltsdefizit über drei Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt=BIP/Wert aller im Inland erzeugter Waren und Dienstleistungen) erlaubt, soll durch Brüsseler Vorgaben und in letzter Konsequenz auch Sanktionen auf den Weg der fiskalischen Tugend zurückgebracht werden.

Das System wirkt offenbar nur unzureichend. Die Rechnungsprüfer haben sich genauer angesehen, wie die EU-Zentrale während der Finanzkrise (2008-2015) mit sechs Mitgliedstaaten verfahren ist, die alle zwischenzeitlich dem Defizitverfahren unterworfen waren: Deutschland, Frankreich, Italien, Zypern, Tschechien und Malta. Aufgabe der Kommission ist es, jeweils die Daten zur Haushalts- und Wirtschaftsentwicklung einzusammeln und zu überprüfen, Vorgaben zur Korrektur von Fehlentwicklungen auszuarbeiten und deren Einhaltung zu kontrollieren. Doch nach den Feststellungen des Rechnungshofs "machte die Kommission von ihren Befugnissen nicht vollständig Gebrauch". So habe sie sich mit ungenügendem Datenmaterial zufriedengegeben und bei der Umsetzung von Reformauflagen nicht auf die Umsetzung geachtet, sondern sich vorrangig auf die Verabschiedung einschlägiger Gesetze konzentriert.

Eine Sprecherin der Kommission sagte, ihre Behörde nehme die Arbeit der Rechnungsprüfer "sehr ernst". Dies spiegele die Pressemitteilung des Rechnungshofs nicht angemessen wider. Die Prüfer bescheinigten der Kommission etwa, dass das Defizitverfahren in den vergangenen Jahren notwendige Veränderungen erfahren habe. Kritik an Mitteilungen anderer EU-Institutionen ist in Brüssel unüblich.

Alarmiert zeigten sich EU-Abgeordndete. Der Chef der CDU/CSU-Gruppe Herbert Reul: "Ich finde das dramatisch!" Ingeborg Gräßle (CDU), Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses: "Der Bericht ist solide und erfreulich deutlich. Er zeigt die Mängel in der Umsetzung auf." Die EU-Ebene wie die Mitgliedstaaten hätten verstanden, dass Vertrauen gut, Kontrolle besser ist. Deutlich werde, was für eine "Riesenbaustelle die Wirtschafts- und Währungsunion" weiter darstelle.

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20.04.2016, 06:00 Uhr

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