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Absage an europäischen Geheimdienst: Bedingt kooperationsbereit

EU-Staaten treiben verstärkte Kontrollen und mehr Datenaustausch voran

Die EU erhöht ihre Abwehrbereitschaft. Die Regierungen beschlossen Maßnahmen, um Attentaten vorzubeugen. Reisende müssen mit eingehenderen Kontrollen und der Speicherung ihrer Daten rechnen.

21.11.2015
  • KNUT PRIES

Nach dem Blutbad von Paris rückt die EU auch in der gemeinsamen Innenpolitik enger zusammen. Am Montag hatte sich die französische Regierung bereits auf Ebene der Außenminister des Beistandes der Partner versichert. Nun folgte auf Wunsch Frankreichs eine Sondersitzung der Justiz- und Innenminister, um praktische Konsequenzen aus den Anschlägen der Terror-Miliz "Islamischer Staat" zu ziehen.

"Wir müssen schnell und hart reagieren - das schulden wir den Opfern", sagte Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve. Das Maßnahmen-Paket sei der Nachweis, "dass unsere demokratische Union stärker ist als der Terrorismus". EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos bekräftigte: "Frankreichs Stimme wurde gehört."

Um den Gotteskriegern aus den Terrorlagern des IS den Zutritt zur EU zu verwehren, ist aus Sicht der EU-Regierungen eine schärfere Überwachung des Flugverkehrs zwingend nötig. Ein Vorschlag für die Speicherung der Daten von Flugreisenden hängt bislang im EU-Gesetzgebungsverfahren fest, weil es im Europaparlament starken Widerstand gibt. Vor allem die Grünen und Linken warnen vor einem unverhältnismäßigen Zugriff auf die Privatsphäre. Gespeichert werden sollen Dutzende einzelner Daten, etwa über Reiseziele und -routen, Adressen, Zahlungsweise, Sitzplatznummer oder Essenswünsche.

Das Gesetz soll nun unbedingt noch vor Jahresende unter Dach und Fach gebracht werden. "Jetzt ist die Zeit zu entscheiden", mahnte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). "Wir wollen, dass diejenigen, die nach Europa fliegen, erkannt werden!" Cazeneuve sprach von "einem unverzichtbaren Instrument gegen Terroristen, vor allem auch gegen Rückkehrer". Gemeint sind junge EU-Bürger, die sich in Syrien und im Irak ausbilden lassen und anschließend zurückkehren, um in der Heimat Attentate zu verüben. Die Daten sollen aber auch auf Flügen innerhalb der EU erfasst werden und für die Sicherheitsorgane mindestens ein Jahr lang abrufbar sein.

Umständlicher wird es auch auf dem Landweg. EU-Bürger werden in Zukunft beim Passieren einer Außengrenze des Schengenraums systematisch darauf überprüft, ob gegen sie etwas vorliegt, etwa im Schengen-Informationssystem (SIS). Bislang geschieht das nur stichprobenartig, nach EU-Angaben derzeit bei rund einem Fünftel der Fälle. Mit dem "vollen Einsatz technischer Mittel" will die EU verhindern, dass es bei der Ausweitung zu endlosen Staus kommt.

Die EU-Kommission hat ein Konzept für die technische Aufrüstung der Grenzen ("Smart Borders") angekündigt. Migranten sollen beim Eintritt in die Schengen-Zone lückenlos registriert werden, "eingeschlossen Fingerabdrücke und systematische Sicherheitsüberprüfungen in den einschlägigen Datenbanken". Dazu gehört neben dem SIS ein elektronisches Register gestohlener Personalpapiere (SLTD) und das Visa-Informationssystem (VIS).

Ein Manko, das im Zusammenhang mit den Anschlägen von Paris und der von Pannen gezeichneten Fahndung nach den Tätern offenkundig wurde, ist die unzureichende Vernetzung und Zusammenarbeit der Geheimdienste. "Sie hüten ihre eigenen Erkenntnisse eifersüchtig", sagt ein EU-Diplomat. Die Kooperation ist freiwillig - die Mitgliedstaaten haben die Arbeit ihrer Agenten ausdrücklich zur rein nationalen Angelegenheit erklärt. Allerdings haben sich Vertreter der Nachrichtendienste nach den Pariser Attentaten im Kreis der 28 Mitgliedstaaten "informell" beraten.

Die Kommission sieht laut Avramopoulos "die Zeit gekommen, einen Schritt weiter zu gehen und die Grundlage für einen europäischen Geheimdienst zu schaffen". Die Mitgliedstaaten aber sind in diesem Fall weiterhin skeptisch. Bundesinnenminister de Maizière etwa sagte diesbezüglich: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir bereit sind, unsere nationalen Kompetenzen aufzugeben." Das Treffen vereinbarte aber, das Schengener Datenzentrum intensiver zu nutzen und mehr Informationen über Terror-Verdächtige einzuspeisen.

EU-Staaten treiben verstärkte Kontrollen und mehr Datenaustausch voran
Innenminister im Gespräch: Der Franzose Bernard Cazeneuve (links), der Spanier Jorge Fernández Diaz (Mitte) und der Deutsche Thomas de Maizière. Foto: dpa

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21.11.2015, 12:00 Uhr

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