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Brüssel

EU erwägt härteren Kurs

Nach dem Nervengift-Attentat in Großbritannien bereitet sich die EU auf einen härteren Kurs gegenüber Russland vor.

15.03.2018
  • CHRISTIAN KERL

Brüssel. Spätestens beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche wollen die EU-Mitgliedstaaten über neue Sanktionen gegen Russland beraten. „Das werden ernste Gespräche, die EU wird ihre Solidarität unter Beweis stellen müssen“, heißt es unter EU-Diplomaten in Brüssel.

Rhetorisch haben sich die Kontinentaleuropäer ja schon klar an die Seite Großbritanniens gestellt: Die EU habe eine kollektive Verantwortung, Großbritannien zu helfen, die Verantwortlichen zu finden und zu bestrafen, sagt Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans. Die EU werde „solidarisch und sehr stark reagieren“. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verspricht London jede Unterstützung, die es verlangt.

Ob London mit zusätzlichen Wirtschaftssanktionen allein zufrieden wäre, ist offen. „London prüft ja eine Vielzahl von Optionen, bei denen wir gefragt sein könnten“, heißt es in Brüssel. Dazu zählt die Ausweisung russischer Diplomaten, die Absage offizieller Besuche bei der bevorstehenden Fußball-WM oder Konsequenzen für Vermögen russischer Politiker und Geschäftsleute.

Allerdings sind solche Sanktionen in der EU umstritten: Vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gilt als Bremser. Er vermied es in ersten Stellungnahmen zu dem Attentat, Russland zu verdächtigen. Auch Deutschland gilt als Wackelkandidat, ungeachtet der Zusicherung von Kanzlerin Angela Merkel, sie nehme die britische Einschätzung zur Rolle Russlands sehr ernst. Eine weitere Überlegung zielt auf Unterstützung durch die Nato: Das Bündnis könnte zusätzliche, vor allem britische Soldaten an die russische Grenze schicken; Großbritannien ist bereits – wie Deutschland – einer der führenden Truppensteller für die verstärkte Nato-Präsenz im Baltikum.

Am Mittwoch informierten britische Sicherheitsexperten den Nato-Rat über die Erkenntnisse, dass Russland sehr wahrscheinlich verantwortlich sei für den Angriff mit dem Nervengift aus Militärbeständen. Der Nato-Rat ist tief besorgt: Es handele sich um den ersten Angriff dieser Art auf Nato-Territorium seit Gründung des Bündnisses und um einen Bruch internationaler Regeln und Abmachungen: Die Chemiewaffenkonvention von 1997 verbiete Entwicklung, Verbreitung und Einsatz solcher Waffen. Diese Äußerungen könnten Spielraum für Konsequenzen eröffnen. Bisher denkt London nicht daran, die Nato offiziell um Beistand zu ersuchen. Christian Kerl

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15.03.2018, 06:00 Uhr

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