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Verkehr

EU gibt Widerstand gegen Pkw-Maut auf

Im Streit um die Fernstraßenabgabe steht eine Einigung unmittelbar bevor.

04.11.2016
  • DPA

Brüssel/Berlin. Im Streit um die Pkw-Maut bahnt sich eine überraschende Verständigung zwischen der EU-Kommission und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an. In Verhandlungen hätten beide Seiten „sehr weitreichende Fortschritte“ erzielt, sagte eine Kommissionssprecherin. Zuletzt habe es direkte Gespräche zwischen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Dobrindt gegeben. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums: „Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission im November steht.“

Die Kommission hatte Ende September angekündigt, Deutschland wegen Benachteiligung von Ausländern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Haupt-Kritikpunkt ist, dass Inländer für Maut-Zahlungen bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen.

Nach Angaben aus Kommissionskreisen sehen die Absprachen vor, dass das deutsche Mautgesetz in einigen Punkten geändert wird. Dabei gehe es unter anderem darum, günstige Kurzzeit-Tarife für Pendler und Touristen aus dem EU-Ausland einzuführen. Zudem solle auf die 1:1-Kompensation für deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer verzichtet werden. Die neuen Pläne sehen vor, die Steuerentlastung an den Schadstoffausstoß zu koppeln. Halter besonders umweltfreundlicher Fahrzeuge könnten das 1,2-fache der gezahlten Maut als Steuererleichterung erhalten. dpa

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04.11.2016, 06:00 Uhr

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