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Syrienkrise

EU plant neue Sanktionen gegen Russland

Großbritannien und Frankreich unterstützen die harte Haltung von Kanzlerin Merkel.

21.10.2016
  • DPA

Brüssel. Wegen der Kriegsgräuel in Syrien erhöhen Kanzlerin Angela Merkel und ein Teil ihrer EU-Kollegen den Druck auf Russland – und schließen neue Sanktionen nicht aus. Was mit russischer Unterstützung in Aleppo passiere, sei völlig unmenschlich, sagte Merkel am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. „Die Priorität ist heute, den Waffenstillstand zu verlängern“, betonte der französische Präsident François Hollande und sprach von Aleppo als „Märtyrer-Stadt“.

Merkel hatte am Mittwochabend in Berlin mit Präsident Wladimir Putin über die Syrienkrise gesprochen und kündigte an, ihren EU-Kollegen darüber zu berichten. Schon zu Beginn plädierte sie aber für eine harte und klare Haltung. Es müsse daran gearbeitet werden, in Aleppo einen dauerhaften Waffenstillstand hinzubekommen. Tatsächlich hatte Russland angekündigt, eine zunächst nur auf wenige Stunden angelegte Feuerpause für die nordsyrische Stadt zu verlängern. Allerdings gab es dort am Donnerstag trotzdem weiter Gefechte.

Im Kreis der EU-Staaten deutete sich Unterstützung für eine harte Linie an. Die Drohung mit Sanktionen wurde in den Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels aufgenommen. Hinter der Formulierung stehen Frankreich und Großbritannien. EU-Ratspräsident Donald Tusk betonte: „Wir sollten alle Optionen offenhalten, einschließlich Sanktionen, wenn die Verbrechen anhalten.“

Allerdings soll bei dem zweitägigen Treffen jetzt noch nicht über weitere Strafmaßnahmen entschieden werden. Auch gab es zurückhaltendere Stimmen, darunter von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Österreichs Kanzler Christian Kern sagte, man müsse zwar ganz klar sagen, dass es zu einem nicht tolerablen Verstoß gegen Menschenrechte gekommen sei. „Aber jetzt ist nicht der Zeitpunkt, über Sanktionen zu diskutieren, sondern, wie wir den Friedensprozess wieder in Gang bekommen.“ Ungarn sieht zurzeit keine Chance für neue Sanktionen. Dies sei in der EU nicht mehrheitsfähig, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto.

Die 28 Staats- und Regierungschefs hatten sich eine dichte Agenda mit weiteren brisanten Themen vorgenommen. Zunächst wollten sie darüber beraten, wie die irreguläre Migration nach Europa weiter einzudämmen ist. Die EU setzt dabei auf „Migrationspartnerschaften“. Auch der Streit über das Ceta-Abkommen mit Kanada wird die Staats- und Regierungschefs beschäftigen. Belgiens Regierungschef Charles Michel äußerte die Hoffnung, dass es noch eine rasche Lösung geben könne. Zu den Erfolgsaussichten der Verhandlungen mit der Regionalregierung der Wallonie wollte er sich aber nicht äußern. dpa

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21.10.2016, 06:00 Uhr

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