Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
Kommission will Regeln für überforderte Mitglieder schaffen

EU reformiert Asylrecht

Die EU will das bestehende Asylsystem ändern. Zwei Optionen stehen zur Wahl, die beide eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa bewirken soll. Aus den Vorschlägen müssen aber erst Gesetze werden.

07.04.2016
  • AFP

Brüssel. Angesichts des Flüchtlingsandrangs hat die EU-Kommission ihre Vorschläge zur Reform der europäischen Asylpolitik vorgestellt. "Das aktuelle System ist nicht nachhaltig", die Verantwortung müsse gerechter verteilt werden, sagte EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans. Die Kommission will vor allem das Dublin-Verfahren ändern, nach dem ein Flüchtling in dem Land einen Asylantrag stellen muss, in dem er erstmals EU-Boden betritt.

Die Kommission präsentierte gestern nun zwei "Optionen": Laut Vorschlag eins soll das bestehende System zu einem "Dublin Plus" genannten Verfahren erweitert werden. Danach müsste ein Asylantrag weiterhin im Eintrittsland gestellt werden. Allerdings ist im Falle großen Andrangs, wie ihn die EU seit vergangenem Jahr erlebt, ein Mechanismus zur "Relokalisierung" und Umverteilung vorgesehen. Aus europäischer Diplomatenquelle verlautete, diese Lösung hätte den Vorteil, dass die Haupteintrittsländer - vor allem Griechenland, aber auch Italien - weiter zur Verantwortung gezogen würden. Diese Staaten hätten dann weiter ein Interesse, ihre Grenzen und damit die EU-Außengrenzen zu überwachen.

Vorschlag zwei sieht die Schaffung eines permanenten Verteilungsschlüssels vor. Bei der Errechnung eines solchen Schlüssels würden Größe, Bruttoinlandsprodukt und "Aufnahmekapazitäten" der jeweiligen Staaten einbezogen. In diesem Falle läge die Verantwortung nicht mehr bei dem Land, das ein Flüchtling als erstes betritt, erklärte die Kommission. Nach Angaben europäischer Diplomaten wird die zweite Option von jenen beiden Staaten favorisiert, die seit September die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben: Deutschland und Schweden.

Die Kommission schlägt zudem vor, der bestehenden EU-Flüchtlings-Agentur Easo neue Kompetenzen zu übertragen. Sie könnte zum Beispiel die Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten steuern. Das mehrmalige Beantragen von Asyl in unterschiedlichen Staaten soll ebenso unterbunden werden wie die illegale Einwanderung von Flüchtlingen. Die Zusammenarbeit der nationalen Behörden bei der Identifizierung von in Europa angekommenen Flüchtlingen soll genauso wie der Datenaustausch verbessert werden. Aus den nun vorgestellten Ideen der Kommission sollen in naher Zukunft neue Gesetzesvorschläge entstehen.

Das Dublin-System zerfiel, nachdem vor allem Griechenland im Sommer 2015 wegen der zu großen Zahl ankommender Flüchtlinge überfordert war und sie ohne Registrierung in andere Länder weiterreisen ließ. Derzeit sind nach offiziellen Zahlen mehr als 53 000 Flüchtlinge in Griechenland.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

07.04.2016, 06:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Wirtschaft im Profil

Die aktuelle Ausgabe unseres Business-Magazins Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball