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Türkei-Deal im Zeitplan - Griechenland stimmt heute über Gesetz ab

EU startet Abschiebungen

Am Montag sollen die ersten 500 Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückgeführt werden. Die Boote starten wohl in Chios und Lesbos.

01.04.2016
  • HÖH/AFP

Brüssel/Athen. Die Umsetzung des EU-Flüchtlingspaktes mit der Türkei soll wie vereinbart am kommenden Montag starten: Athen und Ankara bereiten für den 4. April mit Hochdruck die Abschiebung der ersten 500 Flüchtlinge von den Ägäis-Inseln in die Türkei vor, wie am Donnerstag aus Kreisen der EU-Kommission verlautete. Betroffen von den ersten Abschiebungen seien Syrer, die kein Asyl in Griechenland beantragt hätten, Afghanen und Pakistaner. Ein griechischer Regierungsmitarbeiter sagte, die Flüchtlinge würden wohl in Chios und Lesbos in Boote gesetzt und in die Türkei zurückgebracht. Die Boote dafür sollen von der EU-Grenzschutzagentur Frontex gechartert werden.

Das griechische Parlament muss zunächst noch an diesem Freitag im Eilverfahren ein Gesetz verabschieden, das beschleunigte Asylprüfungen an den Insel-Hotspots ermöglicht. Die Prüfungen sollen maximal zwei Wochen dauern, kündigte Vize-Verteidigungsminister Dimitris Vitsas an.

Von den Rückführungen in die Türkei werden als erste knapp 5400 Flüchtlinge betroffen sein, die derzeit auf den Inseln festgehalten werden. Es ist fraglich, ob sie die Rückkehr freiwillig antreten werden. In der Türkei sollen die zurückgebrachten Menschen in einem provisorischen Zentrum der Ausländerbehörde bei Dikili gegenüber der griechischen Insel Lesbos registriert und dann auf bestehende Flüchtlingslager verteilt werden. Deren gibt es in der Türkei derzeit 26, die meisten nahe der Grenze zu Syrien.

Das am 18. März geschlossene Abkommen mit Ankara sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die seit dem 20. März auf den Inseln angekommen sind, in die Türkei zurückgeschickt werden. Im Gegenzug sollen die EU-Länder Syrer aus den Flüchtlingslagern in der Türkei auf legalem Wege aufnehmen. Auch damit soll nach Angaben der EU-Kommission am Montag begonnen werden. Deutschland gilt als eines der ersten Aufnahmeländer.

Unterdessen berichtete Amnesty International, dass die Türkei zuletzt massenhaft Flüchtlinge aus Syrien in das Bürgerkriegsland abgeschoben habe. Seit Januar seien fast täglich Männer, Frauen und Kinder in Gruppen von bis zu 100 Menschen gegen ihren Willen zurückgeschickt worden. Die genaue Zahl der Abschiebungen sei nicht bekannt. Amnesty befürchtet, dass Tausende betroffen sind.

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01.04.2016, 06:00 Uhr

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