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Anträge sollen nicht mehr national bearbeitet werden

EU stellt Asylpläne vor

Das Urteil der EU-Kommission über das europäische Asylsystem ist bekannt: nicht zukunftsfähig. Heute soll es endlich neue Vorschläge geben. Erste Enthüllungen zeigen, in welche Richtung es geht.

06.04.2016
  • DPA

Brüssel. Zur langfristigen Entschärfung der Flüchtlingskrise schlägt die EU-Kommission eine radikale Europäisierung des Asylrechts vor. Sollten die 28 Mitgliedsstaaten zustimmen, könnten Asylanträge in Zukunft nach einheitlichen Standards geprüft werden. Dazu ist angedacht, die Verantwortung für die Bearbeitung von der nationalen auf die EU-Ebene zu verlegen.

Wenn die Mitgliedstaaten diesen Vorschlag ablehnen, soll nach Angaben der Kommission weiter "auf Basis des bestehenden Dublin-Systems" gearbeitet werden. Damit bliebe der Staat, in dem ein Asylbewerber erstmals europäischen Boden betritt, für das Verfahren und die Entscheidung zuständig. Das sei aber die "weniger ambitionierte" Option, räumte der Vertreter der Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, ein. Die EU-Kommission will die Vorschläge heute offiziell vorstellen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich offen für mehr europäische Zusammenarbeit bei Asylverfahren. Derzeit würden in manchen Ländern zehn Prozent der Asylbewerber anerkannt, in anderen Ländern 90 Prozent. "Da darf man sich nicht wundern, dass die Asylbewerber in das Land gehen, wo die Anerkennungswahrscheinlichkeit höher ist."

Nach Informationen der "Welt" wird die Kommission vorschlagen, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) von einer einfachen EU-Agentur in eine EU-Agentur mit Entscheidungsbefugnis umzuwandeln. Diese könnte dann künftig in jedem Land einen Ableger haben und auch Einsprüche gegen die jeweiligen Bescheide bearbeiten.

Als eine Option zur Überarbeitung des Dublin-Systems wird dem Bericht zufolge ein Festhalten am bestehenden Verfahren mit einem "korrigierenden Fairness-Mechanismus" vorgeschlagen. Dieser Mechanismus zur Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU könnte ausgelöst werden, wenn ein Mitgliedstaat bei der Aufnahme von Asylbewerbern überfordert ist. Als andere Option soll vorgeschlagen werden, die Asylbewerber künftig anhand von Kriterien wie der Aufnahmekapazität der Mitgliedstaaten und bestehender Familienverbindungen der Migranten fair auf die EU-Länder zu verteilen. Die Aufnahmekapazität könnte demnach nach "der relativen Größe, dem Reichtum und den Aufnahmekapazitäten der Mitgliedstaaten" berechnet werden.

Kommissionsvertreter Kühnel betont, es handele sich nicht um einen förmlichen Gesetzesvorschlag, sondern um einen Anstoß für einen Diskussionsprozess. Kühnel nannte unterdessen das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei als "echten Quantensprung für eine europäische Lösung".

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06.04.2016, 06:00 Uhr

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