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Verfahren wegen Maut in Deutschland und Großbritannien

EU verschärft Gangart

Nach Meinung der EU-Kommission verstößt die Pkw-Maut gegen EU-Recht. Eine Klage vor dem EuGH wird immer wahrscheinlicher.

29.04.2016
  • DPA

Brüssel/Berlin. Die EU-Kommission verlangt von Deutschland binnen zwei Monaten Änderungen an der Pkw-Maut. Die Maut-Regelung diskriminiere ausländische Autobesitzer, bemängelte die Kommission am Donnerstag erneut. Sie verschickte deshalb nun ein sogenanntes "begründetes Mahnschreiben" nach Berlin. Wenn die Bundesregierung nicht einlenkt, könnte die Kommission sie im nächsten Schritt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) reagierte gelassen: "Wir sind gerüstet für die Auseinandersetzungen beim EuGH. Je schneller, umso besser." Der EU-Kommission hielt er vor: "Ich habe in den vergangenen Monaten mehr als deutlich gemacht, dass ich die Verzögerungstaktik nicht akzeptieren kann." Es habe "sehr danach gerochen, eine Entscheidung am Europäischen Gerichtshof zu verzögern und zu verhindern".

Da sie ähnliche Bedenken auch mit Blick auf die britische Lkw-Maut hat, eröffnete die EU-Kommission nun zudem ein Verfahren wegen Verletzung europäischen Rechts gegen die Regierung in London. Die Regelungen zur 2014 eingeführten Lastwagen-Vignette könne auswärtige Spediteure benachteiligen, erklärte die EU-Behörde. Großbritannien hat nun zwei Monate Zeit, die Nachfragen aus Brüssel zu beantworten.

Die Eröffnung des Verfahrens gegen Großbritannien war in der EU-Kommission heftig diskutiert worden. Der Zeitpunkt ist heikel, da die Briten aufgerufen sind, am 23. Juni über den Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union abzustimmen. Die EU ist bemüht, im Vorfeld keine anti-europäische Stimmung im Land zu schüren. Eine Sprecherin erklärte dazu, die EU-Kommission entscheide nach inhaltlichen Gesichtspunkten. "Ich denke, es ist sehr deutlich, was die Rolle der Kommission ist, als Hüterin des (EU)-Vertrags."

Gegen die deutsche Pkw-Maut geht die EU-Kommission bereits seit dem vergangenen Sommer formell vor. Sie sieht darin eine klare Benachteiligung ausländischer Autofahrer in Deutschland. Das Gesetz ist bereits beschlossen, wegen der Streitigkeiten aber noch nicht umgesetzt. Zwar müssten sowohl In- als auch Ausländer die Maut zahlen. Doch nur inländische Autobesitzer sollen bei der Kfz-Steuer entlastet werden, und zwar genau in Höhe ihrer Maut. Dieses 1-zu-1-System lehnt die EU-Kommission ab.

Entlastungen, die nicht mit der Nationalität der Nutznießer begründet sind, wären hingegen möglich: Die Behörde erklärte, bei der Festlegung der Kfz-Steuer könne etwa die Umweltfreundlichkeit eine Rolle spielen. Das Problem ließe sich aus Brüsseler Einschätzung auch durch eine streckenabhängige Maut vermeiden, bei der die Höhe von der Menge der gefahrenen Kilometer abhängt.

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29.04.2016, 06:00 Uhr

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