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Kreditwirtschaft warnt vor "Transferunion"

EU will Bankguthaben europaweit sichern

EU-Pläne für eine europaweite Einlagensicherung für Bankguthaben finden nicht alle gut: Deutsche Sparer sollen auch für ausländische Institute haften.

25.11.2015
  • AFP

Die EU-Kommission plant den Aufbau einer europaweiten Einlagensicherung für Bankguthaben. Das System solle bis 2024 in drei Schritten errichtet werden und nach und nach nationale Einlagensysteme vergemeinschaften, hieß es gestern aus EU-Kreisen. Am Nachmittag stellte EU-Finanzkommissar Jonathan Hill in Straßburg die Pläne vor.

Die Einlagensicherung soll Kunden bei einem Zusammenbruch von Banken für Verluste entschädigen. Sie soll auch verhindern, dass europäische Banken in Krisen noch stärker unter Druck geraten, weil die Kunden ihr Geld nicht mehr sicher glauben und dieses abziehen.

Nach dem Kommissionsplan soll der Schwerpunkt in den ersten drei Jahren von 2017 bis 2020 noch auf den nationalen Systemen liegen. Geht eine Bank pleite, würden die Sparer aus dem nationalen Sicherungsfonds entschädigt. Erst wenn dies nicht reicht, würde der europäische Fonds eingreifen. In einer zweiten Stufe ab 2020 würde der Anteil aus dem europäischen System bei Ausfällen von anfangs 20 Prozent von Jahr zu Jahr steigen. In Stufe drei wäre die vollkommene Vergemeinschaftung der Risiken erreicht. Diese Einlagensicherung wäre die dritte Säule der Bankenunion, die Europa als Reaktion auf die Finanzkrise angepackt hat. Umgesetzt ist schon eine stärkere Bankenaufsicht; ein Abwicklungsmechanismus für Institute soll Anfang 2016 einsatzbereit sein.

Das Vorhaben stößt schon lange auf Vorbehalte in Deutschland. Die deutsche Kreditwirtschaft warnt vor einer "Transferunion", bei der deutsche Sparer beim Zusammenbruch von Instituten in anderen Ländern für Einlagen der dortigen Kunden haften müssen.

Der Sparkassen- und Giroverband verweist dabei darauf, dass es in 14 der 28 EU-Staaten keine nationale Einlagensicherung gebe, während Deutschland bereits eine über Jahre gefüllte Absicherung hat.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte gestern im Bundestag, die einzelnen Mitgliedstaaten dürften in ihrer Entschlossenheit, bereits Vereinbartes umzusetzen, nicht geschwächt werden. Sonst würden ordnungspolitisch die "falschen Anreize" gesetzt. "Und was geschieht, wenn man Ländern die Möglichkeit bietet, sich auf das Risiko anderer zu verschulden, das haben wir in der Eurokrise zu lange erlebt."

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25.11.2015, 08:30 Uhr | geändert: 25.11.2015, 06:01 Uhr

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