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Beitritt

EU will weiter mit Ankara verhandeln

Die Botschaft ist eindeutig: In Brüssel wird die Entwicklung in der Türkei mit Besorgnis gesehen. Über Strafmaßnahmen entscheiden demnächst die Außenminister.

09.11.2016

Von KNUT PRIES

Kundgebung der Opposition in Ankara. Die EU ist über die Entwicklung besorgt. Foto: afp

Brüssel. Die EU muss sich gegenüber der türkischen Regierung positionieren. In einer Erklärung, die EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini im Namen der Mitgliedstaaten veröffentlichte, erinnern die 28 Regierungen die Türkei an ihre Verpflichtungen als EU-Kandidat. Also an die Beachtung der Prinzipien von parlamentarischer Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat. In dieser Hinsicht werde die EU „die Lage sehr genau weiterhin verfolgen und bewerten“, heißt es. Man sei aber „bereit, den politischen Dialog mit der Türkei auf allen Ebenen im bestehenden Rahmen fortzusetzen“. Von einem Stopp der Beitrittsverhandlungen, für den sich unter anderem Österreich starkgemacht hat, ist somit nicht die Rede. Auch wirtschaftliche Druckmittel, angeregt vom luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn, werden nicht erwähnt.

Mogherinis Erklärung war das Ergebnis einer Sondersitzung des PSK, eines außenpolitischen Fachausschusses der Mitgliedstaaten auf Botschafterebene. Es handle sich noch nicht um eine Warnung an die Adresse Ankaras, erläuterten Diplomaten. Für Drohungen mit dem Abbruch der Beitrittsgespräche oder einer Kürzung der EU-Beihilfen seien die Außenminister zuständig, die am Montag zu ihrer allmonatlichen Sitzung zusammentreffen. Das Thema Türkei, ursprünglich nicht auf der Tagesordnung, werde dabei aus aktuellem Anlass zur Sprache kommen. Grundlage wird auch das kritische Zeugnis sein, das die EU-Kommission an diesem Mittwoch der Türkei im jüngsten Fortschrittsbericht ausstellen will.

Die politische Bewertung nehmen die EU-Regierungen in ihrem Statement vorweg. So zählt die Erklärung als „äußerst beunruhigende Entwicklungen“ auf: Pläne zur Wiedereinführung der Todesstrafe, Einschränkung der Pressefreiheit, Schließung von Zeitungen und Festnahme von Journalisten sowie von Oppositionspolitikern. Die EU-Regierungen bekräftigen die Verurteilung des fehlgeschlagenen Putsches vom 15. Juli und aller Formen des Terrorismus. Doch mit ihrem Säuberungskurs spalte die Regierung die Gesellschaft und verschärfe die Spannungen im Südosten des Landes. Knut Pries

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Erstellt:
9. November 2016, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
9. November 2016, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 9. November 2016, 06:00 Uhr

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