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Es trifft die Unschuldigen

Ehepaar Munz muss für Umweltsünde der Firma Bantleon zahlen

Gottlob Munz versteht die Welt nicht mehr. In einem Rechtsstaat, so meinte er bisher, muss jeder nur für seine eigenen Sünden bezahlen. Doch nun entschied das Sigmaringer Verwaltungsgericht, dass Munz – aufgrund staatlicher Versäumnisse – auch für die Umweltsünden anderer bezahlen muss.

25.05.2012
  • Sepp Wais

Lange vor diesem „Alptraum“ ging für Gottlob und Rosemarie Munz ein „Lebenstraum“ in Erfüllung. Anfang der 1980er Jahre kauften sie in der Tübinger Weststadt ein sieben Ar großes Grundstück, um irgendwann mal ein Haus darauf zu bauen. „Diesen Platz am Stadtrand hatten wir uns lange ausgeguckt“, erinnert sich der pensionierte Berufsschullehrer, „da wollten wir leben.“

Bei dem Bauplatz am Schleifmühleweg 76 handelte es sich um den damals bereits stillgelegten Betriebshof der Kohlenhandlung Bantleon. Was das Ehepaar Munz aber nicht wusste, als es den Kaufpreis von etwa 150 000 Mark auf den Tisch blätterte: Im Untergrund dieses Geländes schlummert seit Ende der 1960er Jahre eine Altlast, über deren Ausmaß und Gefahrenpotenzial bis heute nur spekuliert werden kann.

Davon haben die Käufer erst einige Jahre später erfahren, als die Stadt einen neuen Bebauungsplan für das Quartier auflegte: „Damals hieß es, dass die Firma Bantleon auf behördliche Anordnung an einigen Stellen Boden ausgehoben und zudem einen Brunnen saniert habe.“ Das fand Gottlob Munz eher beruhigend als besorgniserregend, denn er zog den Schluss daraus: „Wenn da die zuständigen Behörden schon dran waren, dann musste doch jetzt alles in bester Ordnung sein.“

Das war ein Irrtum – der Staat nahm es mit seinen Gesetzen zum Schutz der Umwelt in diesem Fall nicht so genau. Der 1939 gegründete Familienbetrieb Bantleon noch weniger. So lange er nur mit Kohlen handelte, war das kein Problem. Seit die Firma aber 1968 in den Heizöl-Vertrieb eingestiegen war, ging über Jahre hinweg allerhand daneben – beim Umfüllen vom großen Tank im Betriebshof auf den Tanklaster.

Es dauerte nicht lange, bis das überschüssige Öl, das in den Pfützen auf dem Betriebshof dicke Schlieren zog, in hiesigen Amtsstuben anrüchig wurde – beim Reutlinger Wasserwirtschaftsamt ebenso wie im Tübinger Landratsamt und bei der Staatsanwaltschaft. Und alle wurden sie aktiv: Dem Betrieb wurde auferlegt, etwas Erde auszuheben und einen Brunnen zu sanieren. Außerdem brummte ihm die Staatsanwaltschaft ein Bußgeld auf. Damit war die Sache in den 1970er Jahren erledigt.

Aber nicht bereinigt, wie das Landratsamt in den 1990er Jahren bei einer umfassenden Erkundung der Altlasten im Kreisgebiet feststellte. Diesmal nahm die Untere Umweltbehörde den Schaden im Schleifmühleweg sehr viel ernster. Sie ordnete eine weitere Untersuchung an, um das genaue Ausmaß der Verunreinigung und den Sanierungsbedarf zu ermitteln. Das gefiel Munz, schließlich wollte er nicht auf der Sauerei im Untergrund sitzen bleiben.

Was dann folgte, hätte er „allenfalls in einem Bananenstaat, aber nicht in einem Rechtsstaat“ für möglich gehalten – und das, obwohl sich die Umweltabteilung im Landratsamt diesmal strikt an das Bodenschutzgesetz hielt. Darin ist klar geregelt, dass für die Beseitigung einer Altlast zuallererst der Verursacher zuständig ist, und an zweiter Stelle, falls der Schuldige nicht zu greifen ist, der „Zustandsstörer“, also der Eigentümer.

Amtspflichtverletzung bleibt wohl ohne Folgen

Pech für Rosemarie und Gottlob Munz: Die Firma Bantleon ist schon lange pleite, und auch bei den Bantleon-Erben ist laut Landratsamt nichts zu holen. Also wies die Behörde die Zustandsstörer an, ihr Grundstück für runde 10 000 Euro auf eigene Rechnung erkunden zu lassen, um bei Bedarf dann auch die zigfach teurere Sanierung zu übernehmen – für das Ehepaar Munz „ein solcher Skandal“, dass es mit seinem Anwalt Lutz Frauendorf vors Sigmaringer Verwaltungsgericht zog.

Am Dienstag wurde der Fall unter dem Dach des Tübinger Landgerichts verhandelt. „Völlig unschuldig an der Umweltsünde“, beantragten die Kläger, das Verwaltungsgericht möge die Anordnung des Landratsamts einkassieren. Wenn Bantleon nicht mehr zu greifen sei, so ihre Argumentation, dann müsse eben der Staat einspringen, schließlich sei der doch schuld daran, dass der Schaden nicht schon in den 1970er Jahren von der Firma behoben wurde. Frauendorf wertete die damals laxe Intervention der Behörden als Amtspflichtverletzung, die eine Amtshaftung zur Folge haben müsse.

Richter Stefan Röck, der Vorsitzende der vierten Kammer des Sigmaringer Gerichts, zeigte durchaus Verständnis für die Empörung der Kläger und den Kurs ihres Anwalts. Dass man im damaligen Umgang mit der Bodenverseuchung eine Amtspflichtverletzung sehen kann, wollte er ausdrücklich nicht bestreiten: „Die zuständigen Behörden haben nichts oder nicht genug getan, das wissen wir doch alle – aber so war nun mal das Umweltbewusstsein damals.“ Aus diesem Fehler eine Amtshaftung abzuleiten, erschien ihm jedoch kühn: „Da können Sie drei Mal gegen den Staat klagen, Sie verlieren jedes Mal.“

Am Ende blieb die Kammer in ihrem gestern verkündeten (aber noch nicht begründeten) Urteil bei der Linie des Vorsitzenden: „Der Gesetzgeber hat es nun mal so gewollt, dass in unserem Fall der Zustandsstörer haftet – das kann ich nicht wegdiskutieren.“ So wenig wie Peter Mittag vom Kreis-Umweltamt: „Ganz klar, es trifft einen Unschuldigen, aber so ist nun mal die Rechtslage.“

Ob Gottlob und Rosemarie Munz diese Zumutung hinnehmen, konnten sie gestern noch nicht sagen. Ihr Anwalt wird ihnen aber erklären, dass ein Marsch durch die Institutionen in diesem Fall „ein ganz bitterer und dornenreicher Weg“ würde. Fürs erste hat er für seine Mandanten nur einen Trost parat – einen schwachen: „Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2000 entschieden, dass die Eigentümer nur bis zur Höhe des Grundstückswerts für die Sanierung haften.“ Das heißt umgekehrt: Wenn das Ehepaar Munz den sanierten Bauplatz behalten will, muss es ihn ein zweites Mal bezahlen.

Ehepaar Munz muss für Umweltsünde der Firma Bantleon zahlen
Für 150000 Mark haben Rosemarie und Gottlob Munz dieses Grundstück gekauft. Jetzt müssen sie den Bauplatz wohl nochmal bezahlen. Bild: Metz

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25.05.2012, 12:00 Uhr

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