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Tübinger OB-Wahlkampf

Eigenwerbung

Kritik daran, dass Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer auch in Wahlkampfzeiten sein Amt ausübt.

08.10.2014

Eins vorweg: Angesichts steigender Flüchtlingszahlen ist es sinnvoll, dass sich Integrationsministerin Öney ein Bild vom Lebensalltag Tübinger Migranten gemacht hat und sich mit positiven und zuweilen auch negativen Zuwanderungsgeschichten auseinandersetzt. Die SPD-Veranstaltung in der städtischen Gemeinschaftsschule West, die auch vom wahlkämpfenden Oberbürgermeister Palmer genutzt wurde, wirft allerdings Fragen auf. Schulen sind im Wahlkampf zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Wie einseitig dies in Tübingen ausgelegt wird, musste Clemens Binninger, CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, im Juli erfahren. Das Kepler-Gymnasium lehnte das Aufhängen eines Hinweisplakats zur unter anderem vom Lern- und Dokumentationszentrum zum NS Tübingen organisierten Diskussionsrunde im Schulgebäude ab.

Bei der Gemeinschaftsschule West ist OB Palmer der Kopf der städtischen Schulverwaltung. Wie praktisch, dass die Schulveranstaltung von der Stadtverwaltung in Person der Ersten Bürgermeisterin Christine Arbogast gleich selbst in die Hand genommen wurde. Von den übrigen Parteien wurde niemand beteiligt. Für Palmer schien zumindest an dieser Stelle Eigenwerbung wichtiger als Sachthemen. In Tübingen ist Neutralität eben Auslegungssache.

Übertreibt es hier nicht ein „Überall heiße Luft“-Palmer mit seinem Aktionismus, wenn er ganz vergisst, dass das Neutralitätsgebot an Schulen zu Wahlkampfzeiten beachtet werden sollte? Nüchtern und inhaltlich stark geht doch auch, siehe Gegenkandidatin.

Frank Schüttauf, Rottenburg

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08.10.2014, 12:00 Uhr

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