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Ein Fall für den Staatsanwalt
Moderator Jan Böhmermann (links) hat mit seinem Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für politischen Wirbel gesorgt, der auch ein juristisches Nachspiel haben wird. Foto: dpa
Nach Erdogan-Schmähgedicht wird gegen Satiriker Böhmermann ermittelt

Ein Fall für den Staatsanwalt

Nun beschäftigt sich auch die Justiz mit Jan Böhmermanns Gedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan. Die Staatsanwaltschaft Mainz nimmt nach einer Reihe privater Strafanzeigen Ermittlungen auf.

07.04.2016
  • DPA

Mainz. Nach dem Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die Mainzer Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dieses werde wegen des Verdachts der Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten geführt, teilte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller gestern mit und bestätigte damit einen Bericht von "Spiegel online".

Zuvor waren nach Angaben Kellers rund 20 Strafanzeigen von Privatpersonen eingegangen. Diese sowie weitere mutmaßlich noch eintreffende Anzeigen würden alle in dem Verfahren zusammengeführt und bearbeitet. Dabei gehe es um einen möglichen Verstoß gegen Paragraf 103 des Strafgesetzbuches. Zur Sicherung der Beweise werde beim ZDF ein Mitschnitt der Sendung angefordert. Außerdem werde das Bundesjustizministerium informiert, um zu klären, ob von der Türkei oder ihrem Staatsoberhaupt ein Strafverlangen gestellt werde. In Paragraf 104a des Strafgesetzbuches ist unter anderem geregelt, dass Straftaten gegen ausländische Staaten nur dann verfolgt werden, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem betroffenen anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.

Böhmermann hatte das Gedicht mit Aussagen, die unter die Gürtellinie zielen, in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" vorgetragen. Er nahm damit Bezug auf das NDR-Fernsehmagazin "extra 3". Dieses hatte einen satirischen Beitrag über Erdogan ausgestrahlt, woraufhin der türkische Präsident den deutschen Botschafter in Ankara einbestellt hatte. Die Sendung war am vergangenen Donnerstag auf ZDFneo ausgestrahlt worden. Das ZDF hatte in der Nacht zu Samstag in der Wiederholung der Sendung den Beitrag gestrichen - ebenso in weiteren Wiederholungen und Online-Kanälen, etwa der Mediathek.

Böhmermann selbst hatte das Gedicht als "Schmähkritik" betitelt und reimte darin auf dem Niveau eines Pubertierenden Beleidigungen aneinander. Das Gedicht für sich genommen ist plump, stereotyp, fies - was den Aufschrei vielleicht erklärt.

"Er verfolgt eine gezielte Provokationsstrategie, um Aufmerksamkeit zu erreichen. Diese Themen werden bewusst gesetzt", sagt die Medienwissenschaftlerin Joan Kristin Bleicher von der Uni Hamburg. Sie glaubt, dass es Böhmermann daher geradezu entzückt haben dürfte zu hören, dass er mittlerweile sogar im Bundeskanzleramt Thema ist - und jetzt auch die Justiz beschäftigt.

Man könne Böhmermann nicht als klassischen Fernsehmoderator begreifen, sagt Bleicher. "Man kann ihn auch nicht ohne enge Wechselwirkungen mit dem Social Web betrachten." Böhmermann ist auf allen Kanälen präsent: TV, Twitter, Facebook, überall. Mehrere Beiträge aus dem "Neo Magazin Royale" sind zu viralen Hits geworden. Sei es der Varoufakis-Bluff, sein Video "Polizistensohn" oder jüngst der Clip "Be Deutsch!", mit dem er sich in die aktuelle Debatte um Rechtspopulismus einmischte.

Böhmermann vermeidet es, seine Aktionen bis ins Letzte zu erklären. Was er zu sagen hat, sagt er im Böhmermann-Kosmos. Verwirrung inklusive. Dass der 36-Jährige dabei einen guten Teil des Publikums auch verschreckt, nimmt er in Kauf.

Wer nicht allen gefallen will, kann auch Kollateralschäden akzeptieren. Seien es kleinere wie ein angefressen wirkender Til Schweiger, nach ein paar Böhmermann-Spitzen (Schweiger: "Das ist ein leicht verzogener Bubi, der sich selbst am lustigsten findet"). Oder diplomatische Verwicklungen mit der Türkei. Ein Twitter-User schrieb kürzlich, Böhmermann sei kein Moderator: "Er ist Aktionskünstler. Und zwar ein ziemlich erfolgreicher."

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07.04.2016, 06:00 Uhr

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