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Ein Hundefrühstück
Foto: swp
Leitartikel zum Streit über den Brexit

Ein Hundefrühstück

Theresa May schläft schlecht, wie sie dem „Telegraph“ anvertraute. Der Brexit halte sie oft wach. Viele Briten leiden unter der gleichen Schlafstörung. Die Mehrheit der deutsch-britischen Wirtschaft glaubt, dass der Brexit sich mittelfristig negativ auf ihr Unternehmen auswirken wird. Der Hauptgrund dafür ist, dass keiner einen Schimmer hat, welche Verhandlungsstrategie die Regierung hat.

16.12.2016
  • HENDRIK BEBBER

London. Das Referendum hat die Politik kalt erwischt. Die etablierten Parteien gaben dazu ihren Segen, um sich die rechtspopulistischen Ukip vom Hals zu halten. Niemand hatte damit gerechnet, dass eine Mehrheit aus der EU aussteigen will. Die Konsequenz dieses missratenen Parteimanagements war ein einziges „Hundefrühstück“, wie die Briten Kuddelmuddel und Ratlosigkeit bezeichnen.

Die Premierministerin hat Ende März als Termin festgesetzt, um die Scheidungsverhandlungen mit der EU zu beginnen. Doch es ist fraglich, ob der Termin zu halten ist. Das höchste englische Gericht wird erst im Januar verkünden, ob das Parlament noch über den Ausstieg abstimmen muss. May wollte das umgehen. Dazu kommen noch die Interventionen der britischen Regionalregierungen, die wie in Schottland und Nordirland vehement gegen den Austritt sind.

Erhebliche Meinungsunterschiede im Kabinett und in den Parteien herrschen auch darüber, welche Form der Brexit haben wird: Ist er „weich“ oder „hart“? Wie beim Eierkochen gibt es da natürlich viele Varianten. Der ideale weiche Brexit wünscht sich, dass Großbritannien weiterhin die Vorteile des Binnenmarktes genießen kann aber völlige Kontrolle über die Einwanderung aus EU-Ländern hat. Bei diesem Denkspiel wird freilich übersehen, dass die EU wiederholt die Unteilbarkeit ihrer Prinzipien – in diesem Fall die Niederlassungsfreiheit aller Bürger – betonte. Angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Stärke Großbritanniens, meinen die Befürworter des weichen Brexits, dass die EU Partner einen Kompromiss finden wollen. Sie würden Großbritannien schon deshalb nicht abstrafen, weil sie damit einen ihrer wichtigsten Exportmärkte verlieren würden. Gegebenenfalls sei Großbritannien sogar bereit, die EU für den Zugang zum Binnenmarkt zu bezahlen.

Die Propheten des harten Brexit wollen den totalen Bruch. Sie sehen eine strahlende Zukunft Großbritanniens als Pionier des weltweiten Freihandels. Das Königreich könne ungehindert Verträge in aller Welt mit gleichgesinnten Staaten abschließen. Dabei wird immer wieder das Abkommen der EU mit Kanada zitiert, das freilich erst nach zwölf Jahren zäher Verhandlungen zustandekam. Ganz gleich, welchen Brexit die Premierministerin erreicht, mit einer harten Variante vergrätzt sie die 48 Prozent der Bevölkerung, die gegen den Austritt gestimmt haben. Ein weicher Brexit jedoch – besonders wenn Konzessionen bei der Freizügigkeit gemacht werden müssen – würde als Verrat des Volkswillens interpretiert werden. Theresa May wird noch viele schlaflose Nächte haben.

leitartikel@swp.de

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16.12.2016, 06:00 Uhr

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