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Diskussion um höhere Steuern

Ein Regierungstabu

Reaktion auf die Mittwochspalte von SPD-Kreisrat Hans Rebmann (28. Oktober).

30.10.2014

Dr. Rebmann (SPD) bricht bewusst ein Regierungstabu und eröffnet die Debatte über die überfällige Frage nach höheren Steuern, um die Grundbedürfnisse der Bevölkerung für die Zukunft sichern zu können. Denn trotz aktuellen Steuermehreinnahmen – vor allem der Lohnsteuern – reicht das Geld für die verschleppten Investitionen der letzten Jahre nicht. Die Regierungen verschiedenster Couleur ließen Schulen, Straßen, Brücken und Gebäude verrotten, bauten Kitas verspätet aus, um verantwortungslosen Milliardären Steuergeschenke (zum Beispiel Senkung Kapitalertragssteuern, Quellensteuer) zu machen. Jetzt verteilt Dobrindt Feigenblätter: Mit seiner Milliarde können bestenfalls 78 von 6 000 maroden Brücken saniert werden, den Breitbandausbau hat er komplett verschlafen.

Allein auf kommunaler Ebene haben wir bundesweit einen Investitionsstau von 118 Milliarden Euro, davon 20 Milliarden im Ländle (Finanzbericht der Gemeindetags). Damit alle gesellschaftlichen Aufgaben und die Flüchtlingsaufnahme finanziert werden können, muss Schäuble ein paar Schippen drauflegen und Gabriel (SPD) die totgesagte Millionärssteuer wiederbeleben! Beim Ausbau von Ganztags- und Gemeinschaftsschulen, qualitativ guten Kitas und Wohnungsbau steht die Landesregierung in der Verantwortung. Bei der Regionalstadtbahn gibt es kein Problem, wenn Stuttgart von DB-Regio die eine Milliarde Euro, die Mappus seit 2006 zu viel gezahlt hatte, zurückholt. Damit könnten der Öffentliche Personennahverkehr und die Umwelt im ganzen Ländle einen Aufschwung erhalten. Oder ist Grün-Rot zu feige dafür?

Dr. Emanuel Peter, Rottenburg

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30.10.2014, 12:00 Uhr

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