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Große Mehrheit für den Stadtkreis

Ein Riss geht durch die CDU-Gemeinderatsfraktion: Sieben Mitglieder stimmten für den Stadtkreis-Antrag, vier dagegen

Der Reutlinger Gemeinderat hat gestern mit 30 zu 10 Stimmen beschlossen, beim Land den Antrag auf einen Stadtkreis zu stellen. Oberbürgermeisterin Barbara Bosch freute sich über die „gute Dreiviertel-Mehrheit“.

24.07.2015
  • Uschi Kurz

Reutlingen. „Das ist Demokratie von der Basis her gedacht“, hatte Bosch noch einmal für den Antrag geworben, bevor die Fraktionen ihre Statements abgaben,. Unterstützung erhielt sie von Prof. Klaus-Peter Dolde. „Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden“ stehe in der Rechtssprechung an oberster Stelle, betonte der Stuttgarter Verwaltungsrechtler, der im Übrigen fand, dass die Diskussion bisher zu sehr vom Geldargument überwuchert sei.

Die Beratungen der letzten Wochen ergaben, dass eine Mehrheit der CDU-Fraktion dem Antrag zustimmen wird. Für sie sprach Fraktionschef Andreas vom Scheidt: Es gehe um nicht mehr und nicht weniger als die Frage, in welcher Verwaltungsstruktur die Stadt und der Kreis „die kommunalen und staatlichen Aufgaben für und nahe am Bürger am effektivsten erledigen“ können.

Gerade weil die Einwohnerzahl nicht mehr Voraussetzung zur Bildung eines Stadtkreises ist, so vom Scheidt, müsse eine Gemeinde umso mehr den Nachweis erbringen, dass sie die notwendige Verwaltungskraft habe, um als Stadtkreis die eigenen und die übertragenen Aufgaben zu erledigen. Er ist überzeugt: Der Bericht der Verwaltung habe diesen Nachweis erbracht.

Kritik äußerte vom Scheidt am „Stil der Diskussion“ – gerade auch der Stadt. Er hätte sich gewünscht, dass bei Gegenargumenten, auch wenn sie sachlich widerlegt werden konnten, auf emotionale Seitenhiebe verzichtet worden wäre. Er sei aber zuversichtlich, dass sich Reutlingen als Stadtkreis zum Wohle der Stadt, des Landkreises und der Region weiter entwickeln werde.

Die Position der CDU-Stadträt/innen, die dem Beschlussvorschlag nicht folgen konnten, vertrat Gabriele Gaiser. „Wir können heute nicht einfach sagen, dass wir mal den Antrag stellen und in Stuttgart soll dann entschieden werden. Das wäre ein Abgeben unserer Verantwortung“, sagte Gaiser für sich und die drei CDU-Mitglieder Elisabeth Hillebrand, Rainer Löffler und Karin Villforth, die ebenfalls mit nein stimmten. Sie monierte, dass bei dieser gravierenden Entscheidung nicht vorab die Meinungen der Landtags-Abgeordneten eingeholt wurden. Stadt und Kreis könnten die Aufgaben gemeinsam besser bewältigen, weil sie zusammen stärker seien. Sie verwies unter anderem darauf, eine Effizienzverbesserung von 20 Prozent bei der Stadtkreisgründung sei nicht nachgewiesen: „Im Gegenteil, es wurden zu allen finanziell kritischen Punkten wenig beziehungsweise gar keine Aussagen getroffen.“

„Es gibt kein Argument gegen den Stadtkreis – aber viele Gründe dafür“, fand hingegen SPD-Fraktionschef Helmut Treutlein und mit ihm die ganze Fraktion. Natürlich gehe es auch ums Geld – als Stadtkreis hätte Reutlingen Jahr für Jahr mehr in der Kasse. Reutlingen müsse bundesweit besser sichtbar werden – eben als Stadtkreis. Jetzt werde die Sache „ mutig angepackt“, meinte er und beantragte namentliche Abstimmung – die auch beschlossen wurde.

Stadtrat Rainer Buck von den Grünen und Unabhängigen, die mit Gabriele Janz eine Abweichlerin in den Reihen hatte, sah mehrere Vorteile: Den Vorrang kleinerer Einheit (Subsidiarität). Die Bürger müssten weniger Ämter aufsuchen. Die Jugendhilfe würde durch einen eigenen städtischen Ausschuss aufgewertet. Und die Stadt stehe finanziell besser das: „Zusätzliche vier Millionen“, verwies er auf den Ergebnisbericht, „sind für unsere Situation nicht unwichtig.“ Gravierende Nachteile für den Landkreis könne er keine erkennen.

Für sie sei das Ganze eine politische Entscheidung, begründete Stadträtin Gabriele Janz ihre Ablehnung. Sie sei auf das Zusammenwirken in größeren Zusammenhängen ausgerichtet. Ein demokratisches Defizit habe sie bisher nicht erlebt. In einer Zeit, in der große Projekte wie das Biosphärengebiet oder die Regionalbahn anstünden, müsse man zusammen vorgehen.

Von einem wichtigen Tag, an dem die Weichen zur Eigenständigkeit gestellt werden können, sprach Jürgen Fuchs, der Fraktionsvorsitzende der FWV: „Selbstverwaltungsrecht ist das höchste Gut. Ich kann nicht verstehen, wie ein Reutlinger sagen kann, das will ich nicht.“ Angst vor den Nachbarn lasse er da nicht gelten. „Wir sind wir – und wir entscheiden unsere Sachen selbst!“, sagte Fuchs bajuwarisch angehaucht.

Die Zahlen von Stadt und Kreis seien kaum nachzuvollziehen geschweige denn kontrollierbar, sagte der WiR-Vorsitzende Jürgen Straub zur Begründung der überraschenden Ablehnung seiner Fraktion. Deshalb habe er mit Ministern und Abgeordneten verschiedener politischer Couleur aus mehreren Bundesländern diskutiert. Bis auf eine einzige Ausnahme hätten alle eine Auskreisung als nicht mehr zeitgerecht bewertet. WiR befürchte, dass der politische Flurschaden durch die Debatte weit größer sei als alle je postulierten Vorteile und trage deshalb das Wagnis nicht mit.

„Weder die Stadt noch der Kreistag sind Kindergartengruppen, sondern Profis“, suchte der FDP-Fraktions-Vorsitzende Hagen Kluck den Vorbehalt zu entkräften, man könne nach einer Auskreisung nicht mehr zusammenarbeiten. Seine Fraktion halte es mit dem Spruch „Wägs, wags“ von Eberhard im Barte, der an der Wand des Landkreis-Saales verewigt ist. Reutlingen wolle ja keine Extrawurst, nichts Revolutionäres: „In der Gemeindeordnung steht, dass man den Antrag stellen darf – und das tun wir.“ Als eigenständiger gleichberechtigter Partner auf Augenhöhe mit Landkreis verhandeln, das sei im Sinne der Bürger.

Stadtrat Thomas Ziegler führte als Beleg für die Ablehnung der Auskreisung durch die Linke Liste das Beispiel Sachsen an, wo 2008 die Zahl der Landkreise und kreisfreien Städte stark reduziert worden sei. Verglichen damit liege der Kreis Reutlingen mit seinen 278 000 Einwohner schon jetzt unterhalb der in Sachsen als optimal angesehenen Größe von 300 000 Einwohnern. Ein kleiner Restlandkreis stehe im Wettbewerb gegen starke Konkurrenten und sei in seiner Existenz bedroht: „Wir können dieses Herz dem Landkreis nicht herausreißen.“ Anders als die Stadtkreis-Befürworter ist er überzeugt, dass man neue Doppelstrukturen aufbaue. Er verwies darauf, dass die Auskreisung von der Bevölkerung deutlich abgelehnt werde.

Die Mehrheit des Rats konnte er damit freilich nicht überzeugen: Der votierte um 21.35 Uhr mit 30 zu 10 Stimmen für den Stadtkreis-Antrag.

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24.07.2015, 12:00 Uhr

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