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Interview

„Ein Sieg für den Rechtsstaat“

Die Öffentlichkeit wird früher oder später erfahren, was in Sonderermittlers Mueller Bericht steht. Andrew Coan, Rechtsprofessor an der Universität von Arizona, ist da ganz zuversichtlich.

25.03.2019

Von PETER DE THIER

Andrew Coan: Trump hat verwerflich gehandelt. Foto: University of Arizona

Washington. Wird denn die Öffentlichkeit jemals den gesamten Bericht sehen?

Andrew Coan: Ich habe ja immer die Auffassung vertreten, dass je mehr Präsident Donald Trump, seine Familie und Berater entlastet werden, je besser Trump und Co. also dastehen, desto mehr des Berichts an die Öffentlichkeit gelangen würde. Insbesondere dann, wenn nicht bedeutend mehr drinsteht, als ohnehin schon bekannt ist, wird das Weiße Haus darauf drängen, dass möglichst viel bekannt wird. Das haben wir ja schon im Vorfeld an Trumps Behauptung gesehen, er plädiere für die Veröffentlichung.

Was wird geschehen, wenn Barr sich weigert, den Bericht an den Kongress weiterzuleiten?

Dann werden die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus versuchen, die Freigabe über eine Vorladung zu erzwingen. Auch könnten sie Mueller und seine Advokaten als Zeugen vorladen und sie auffordern, den Abschlussbericht Punkt für Punkt zur erläutern. Die Demokraten vermuten nämlich, dass Mueller dem Präsidenten Verhalten zur Last legen wird, welches bei jedem anderen Bürger zur einer Strafanzeige führen würde.

Erfüllt Trumps Interview im Mai 2017, in dem er sagte, er habe FBI-Direktor Comey allein wegen der Russlandermittlungen entlassen, den Tatbestand der Justizbehinderung?

Das Interview betrachte ich als sogenannten „Prima Facie Beweis“, also einen Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Präsident eine korrupte Absicht hatte. Trump könnte argumentieren, dass es auch andere Gründe gab, Comey zu entlassen. Zu beachten ist auch die umstrittene verfassungsrechtliche Frage, inwieweit ein amtierender Präsident in Ausübung seines Amts – wozu die Entlassung eines Untergebenen zählt – überhaupt fähig ist, Behinderung der Justiz zu begehen.

Was haben wir unterm Strich aus den Ermittlungen gelernt?

Auch wenn der Präsident nicht angeklagt wird, war sein Verhalten auf mehreren Ebenen verwerflich. Dafür sollte er zur Rechenschaft gezogen werden. So oder so hat Mueller seine Arbeit höchst professionell gemacht. Allein die Tatsache, dass die Ermittlungen trotz aller Bemühungen seitens des Präsidenten, diese zu torpedieren, erfolgreich abgeschlossen werden konnten, ist ein bedeutender Sieg für den amerikanischen Rechtsstaat.

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Erstellt:
25. März 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
25. März 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 25. März 2019, 06:00 Uhr

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