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Kommentar zum Solidaritätszuschlag

Ein Steuer-Zombie

29.11.2016
  • GUIDO BOHSEM

Von kaum etwas trennt sich der Staat so schlecht wie von Steuern. Die 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Flotte eingeführte Sektsteuer wird immer noch erhoben, obwohl alle damit gebauten Boote und auch das Kaiserreich selbst längst untergegangen sind. Übrig bleibt nur die Steuer, die längst zu einer Art Steuer-Untoten geworden ist.

Genau so ein Steuer-Zombie ist auch der Solidaritätszuschlag. Ursprünglich zur Finanzierung des ersten Golfkriegs und zum Aufbau Ostdeutschland eingeführt, hat er sich überlebt. Er wird nur deshalb nicht zu Grabe getragen, weil der Fiskus die Einnahmen von bald 20 Milliarden Euro dringend braucht. Angesichts dieser Lage mutet es schlicht grotesk an, wenn das von Wolfgang Schäuble (CDU) geführte Finanzministerium nun eine Begründung findet, weshalb der umstrittene Zuschlag doch noch für den Osten gebraucht wird.

Der Soli gehört abgeschafft, die Einnahmen aus der Abgabe aber nicht. Es wäre deshalb sinnvoll, den Soli in die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu integrieren und dann einen Teil der Einnahmen für eine Steuersenkung zu nutzen, die die Leistungsträger der Gesellschaft entlastet, die mittleren Einkommensgruppen. Die übrigen Einnahmen werden noch gebraucht, weil die Spielräume des Bundes perspektivisch kleiner sind als es die momentane Situation mit schwarzer Null und immer neuen Rekordeinnahmen vermuten lässt. Die Integration der Flüchtlinge wird weiterhin viel Geld kosten, dringend notwendig sind zudem Investitionen in Straßen und Schienen. Nicht zuletzt warten angesichts der veränderten Weltlage auch höhere Ausgaben im Verteidigungsbereich.

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29.11.2016, 06:00 Uhr

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