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Ukraine

Ein bisschen Hoffnung

Der Berliner Krisengipfel mit Putin hat kleine Fortschritte gebracht. Im Donbass ist eine bewaffnete Polizeimission geplant.

21.10.2016
  • DPA

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte für das Gipfeltreffen mit Wladimir Putin in Berlin ein einfaches Motto ausgegeben. „Sprechen ist immer wieder notwendig, auch wenn die Meinungen sehr stark auseinander gehen.“ Am Ende waren es mehr als sechs Stunden, die sie mit dem russischen Präsidenten, dem französischen Staatschef François Hollande und zeitweise auch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko im Kanzleramt zusammensaß.

Eine halbe Stunde nach Mitternacht trat Merkel mit Hollande dann vor die Presse. Was die beiden vortrugen, entspricht der Prognose Merkels. „Auch der heutige Tag, das habe ich gestern schon vorausgesagt, hat keine Wunder bewirkt“, sagte die Kanzlerin.

Ganz mit leeren Händen stand sie aber nicht da. Zumindest einen Fahrplan für die Umsetzung des Friedensplans für die Ost-Ukraine kann sie zusammen mit Hollande präsentieren. Das ist mehr, als man erwarten konnte. Ob das den Friedensprozess voranbringen kann, werden erst die nächsten Wochen und Monate zeigen.

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), wertete das Ergebnis jedenfalls positiv. Geradezu überrascht zeigte er sich über die angedachte bewaffnete Polizeimission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Bürgerkriegsgebiet im Donbass „Dies ist ein deutliches Entgegenkommen gegenüber der Ukraine“, sagte er im Deutschlandfunk. Poroschenko hatte die Mission nach dem Treffen in Berlin angekündigt. Bis spätestens Ende November sollen die Außenminister Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschland den Fahrplan ausarbeiten. Deutschland hat zurzeit den OSZE-Vorsitz.

Putin ist grundsätzlich mit einer bewaffneten OSZE-Mission in der Ostukraine einverstanden. Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. Putin selbst hatte vor dem Rückflug aus Berlin von einer Ausweitung der OSZE-Mission in der Ukraine gesprochen. Er nannte aber keine Details. Es sei egal, ob man dies bewaffnete Mission oder Polizeimission nenne, sagte der Kremlsprecher laut Agentur Interfax. Das Treffen in Berlin habe gezeigt, dass es zu den Minsker Vereinbarungen für die Ostukraine keine Alternative gebe.

Minsker Abkommen unerfüllt

Die Abkommen von Minsk von 2014 und 2015 sollen die Kämpfe zwischen den von Russland gestützten Separatisten und der ukrainischen Armee beenden. Sie werden aber bislang nicht erfüllt. Die Separatisten lehnten in ersten Reaktionen die geplante Polizeimission ab. In Kreisen der OSZE in Wien hieß es nach dem Gipfel, es gebe noch kein konkretes Konzept für den Einsatz. dpa

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21.10.2016, 06:00 Uhr

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