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Panamas Präsident sieht sein Land verunglimpft - OECD wirft dem Staat Versäumnisse vor

"Ein ehrliches und fleißiges Volk""

Der Skandal um Offshore-Firmen trägt den Namen eines Landes: Panama. Der Präsident tritt nun die Flucht nach vorne an und feiert Panama für seine Transparenz des Banken- und Finanzsektors.

06.04.2016
  • TOBIAS KÄUFER (MIT AGENTUREN)

Der Schock sitzt tief in Panama. Einen Tag brauchte die Finanzwelt des mittelamerikanischen Landes, um die ganze Dimension der Vorwürfe rund um die Kanzlei Mossack Fonseca einzuordnen. Dann holte das Bankenparadies zum Gegenschlag aus. Finanzdienstleister Eduardo Morgan sagte der Tageszeitung "La Estrella", Panama werde attackiert, weil es sich bislang geweigert habe, dem Abkommen der automatisierten Information an Steuerbehörden beizutreten. Hinter dem Angriff stecke daher die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Zum gleichen Schluss kommt Finanzanwalt Belisario Porras. Er glaubt, die Kanzlei Mossack Fonseca sei gar nicht das eigentliche Ziel. Vielmehr gehe es darum, Panama als Plattform internationaler Dienstleistungen zu zerstören. Das Geschäftsmodell der zwar legalen, aber ethisch eben auch umstrittenen Briefkastenfirmen stellen weder Morgan noch Porras in Frage.

In Panamas Zeitungslandschaft sind die Töne ähnlich. Das einflussreiche Blatt "La Estrella" kritisiert im Namen "eines guten Journalismus" scharf, dass dem Skandal der Name "Panama Papers" gegeben wurde. Damit werde ein ganzes Volk vorverurteilt, dabei könne eine Kanzlei nie repräsentativ für ein ganzes Land gesehen werden.

Die "Süddeutsche Zeitung", das Internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) und zahlreiche andere Medien weltweit berichten seit Sonntag über Zehntausende Briefkastenfirmen, in denen Politiker, Kriminelle, Prominente und Sportler Geld geparkt haben sollen. Die Unternehmen wurden den Berichten zufolge zum Teil von Mossack Fonseca gegründet.

"Die Republik Panama schützt keine Korrupten, keine Drogenhändler", schreibt "La Estrella" und rühmt die neuen Gesetze, die in jüngster Vergangenheit erlassen wurden, um mehr Transparenz in der Finanzwelt zu schaffen. Auch die Handelskammer des Landes kritisiert, ganz Panama werde über einen Kamm geschoren.

Die OECD warf Panama dagegen schwere Versäumnisse vor. "Panama ist der letzte große Verweigerer, der es weiterhin erlaubt, dass Offshore-Fonds vor Steuer- und Strafverfolgungsbehörden versteckt werden", sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría. Panama habe sich nicht an Zusagen gehalten, internationale Standards für Steuer-Transparenz einzuhalten. Die Folgen sehe man nun. Die OECD habe die Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) erst vor einigen Wochen gewarnt, dass Panama beim vereinbarten automatischen Informationsaustausch über Finanzgeschäfte einen Rückzieher gemacht habe.

Der OECD-Chef forderte Panama auf, auf internationale Standards für Steuer-Transparenz zu achten: "Panama muss sein Haus in Ordnung bringen, indem es diese Standards unverzüglich umsetzt", sagte er. Die OECD gilt weltweit als Motor im Kampf gegen Steuerbetrug und -vermeidung.

Panamas Präsident Juan Carlos Varela will sein Land gegen die Attacken schützen. Doch das Staatsoberhaupt scheint selbst in die Affäre verstrickt. Immerhin war der kompromittierte Anwalt Ramón Fonseca als Berater im diplomatischen Rang sowohl für die Regierungspartei als auch für den Präsidenten tätig. Vor einem Monat trennten sich beide Seiten im Zuge der Ermittlungen rund um einen Korruptionsskandal beim staatlichen brasilianischen Erdölkonzern Petrobras.

Der Präsident tritt nun die Flucht nach vorne an, sagte volle Kooperation bei der Aufklärung des Falls zu: "Die panamaische Regierung verfolgt eine Null-Toleranz-Politik in allen Bereichen des Rechts- und Finanzwesens, wo nicht mit einem höchsten Maß an Transparenz gearbeitet wird." Sein Kabinett habe in den vergangenen 21 Monaten Anstrengungen unternommen, um die Finanzwelt Panamas neu zu ordnen. Als großen Erfolg feiert Panama, dass es gelungen sei, die sogenannte graue Liste der Geldwäsche-Länder zu verlassen. Ziel sei gewesen das System einem grundlegenden Wandel zu unterziehen.

Das Finanzwesen ist eine der wichtigsten Säulen von Panamas Wirtschaft. Derzeit verwalten rund 90 Banken mit 23 000 Angestellten gut 83 Milliarden US-Dollar. Das Bankenwesen trägt zehn Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. Zuletzt legte der Sektor kräftig zu - und nun dieser gigantische Image-Schaden. Varela verspricht: "Wir stehen bereit, um mit jeder Regierung jedes Landes in jedweder Untersuchung zu kooperieren." Er schickt eine Kampfansage hinterher: "Wir werden das Bild unseres Landes verteidigen, denn wir sind ein ehrbares und fleißiges Volk." Doch wie weit geht der Reformwille tatsächlich?

Panamas Staatsanwaltschaft kündigte an, jeden einzelnen Vorgang aus den "Panama Papers" überprüfen zu wollen. Die Vorgänge sollen Gegenstand einer Untersuchung werden mit dem Ziel, herauszufinden, ob es strafbare Vorgänge gebe, heißt es in einer Erklärung der Staatsanwaltschaft des Landes. Bislang hat sich die Staatsanwaltschaft offenbar dafür nie interessiert.

Kanzleichef Ramón Fonseca gibt sich gelassen. Er sieht das Recht auf seiner Seite: "Wir sind niemals angeklagt worden", sagte der Jurist der Tageszeitung "Prensa" und rühmt die Ehrbarkeit Panamas. "Wir sind verantwortungsvolle Mitglieder der globalen Finanz- und Wirtschaftswelt", schrieben die Anwälte von Mossack Fonseca in einer Stellungnahme: "Wir bedauern jeden Missbrauch unserer Dienstleistungen und unternehmen Schritte, um ihn zu verhindern."

Das Geschäftsmodell der Kanzlei Mossack Fonseca

Vorwürfe Die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca steht im Zentrum der Enthüllungen der „Panama Papers“. Das Unternehmen soll zahlreichen Politikern, Sportlern und Prominenten dabei geholfen haben, ihr Vermögen in Briefkastenfirmen zu parken.

Vorgehen Die Kanzlei gründet Kapitalgesellschaften in Belize, den Niederlanden, Costa Rica, Großbritannien, Malta, Hong Kong, Zypern, den Britischen Jungfern-Inseln, Bahamas, Panama, Anguilla, den Seychellen, Samoa und den US-Bundesstaaten Nevada und Wyoming. Diese verkauft sie vor allem an Zwischenhändler, meist Banken, Anwälte, Treuhänder oder Vermögensberater, die sie an ihre Endkunden weitergeben.

Vorteile Bislang hat Mossack Fonseca nach eigenen Angaben mehr als 240 000 Gesellschaften gegründet. Sie nutzt dafür niedrige Steuersätze in bestimmten Ländern und für ihre Kunden günstige Doppelbesteuerungsabkommen aus. Die Kanzlei bietet außerdem auch Verwaltungsdienstleistungen für die Kapitalgesellschaften an. Als Geschäftsführer bezahlt sie beispielsweise die jährliche Registergebühr. Der eigentliche Besitzer der Gesellschaft bleibt in diesem Modell anonym.

Vorgehen Nach eigenen Angaben überprüft die Kanzlei Mossack Fonseca mit großem Aufwand ihre Kunden im Rahmen eines sogenannten Due-Diligence-Verfahrens, um schwarze Schafe auszusortieren. Außerdem müssten sich Klienten verpflichten, gegen sie gerichtete Ermittlungen zu melden. Verstießen Kunden gegen die Firmenrichtlinien oder nationales Recht, beende die Kanzlei die Geschäftsbeziehung. Der Kanzlei-Mitgründer Rámon Fonseca Mora (im Bild) sagte der „Financial Times“ zu den Vorewürfen, er rechne nicht damit, dass die Veröffentlichungen auch nur ein rechtliches Verfahren auslösen würden. dpa, Foto: afp

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06.04.2016, 06:00 Uhr

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