Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
„Ein fairer Wahlkampf ist nicht möglich“
Anhänger von Präsident Erdogan auf einer Großkundgebung am Wochenende in Istanbul: Nächsten Sonntag sind 55,3 Millionen Türken zur Abstimmung über das Referendum aufgerufen. Foto: dpa
Referendum

„Ein fairer Wahlkampf ist nicht möglich“

Am 16. April entscheiden die Türken über das von Staatschef Erdogan gewünschte Präsidialsystem. Die Gegner der Verfassungsänderung haben in der politischen Auseinandersetzung keinen leichten Stand.

10.04.2017
  • GERD HÖHLER

Wie ein Fels in der Brandung stellt sich Mertkan Akay der Welle der Pendler entgegen, die am Anleger von Kadiköy von Bord der Bosporus-Fähren strömen. „Hayir“ ruft der Rentner mit fester Stimme den Menschen entgegen. Hayir steht in großen Buchstaben auf der roten Weste, die er trägt, Hayir sagen die Flugblätter, die er verteilt. Hayir heißt Nein – das ist Mertkans Motto für die Volksabstimmung am 16. April.

„Einer muss es doch machen“, sagt der pensionierte Ingenieur auf die Frage, warum er jeden Tag stundenlag hier in Istanbul am Schiffsanleger steht. „Erdogan will mit dem Referendum die parlamentarische Demokratie abschaffen und eine Art Diktatur errichten“, sagt der 62-Jährige. „Das können wir doch nicht einfach hinnehmen!“

Düstere Gedanken

Einige Schritte weiter sitzen fünf Damen in einem Plastikzelt. Auf dem Tisch vor ihnen türmen sich Flugblätter auf. Von einem großen Plakat grüßt Premierminister Binali Yildirim. Hier wird für „Evet“ geworben, ein Ja zur geplanten Verfassungsreform. Zwei der Damen tragen bunte Kopftücher, eine demonstriert mit einer schwarzen Verschleierung ihre islamisch-fundamentalistischen Wertvorstellungen, zwei der Frauen geben sich mit offenem, langem Haar eher säkular. Man merkt: Die Regierungspartei AKP will ein möglichst breites Wählerspektrum ansprechen.

„Das Präsidialsystem ist das Beste für unser Land“, sagt eine der Frauen. „Wir brauchen eine starke Führung, und dafür steht Recep Tayyip Erdogan!“ Eine andere ergänzt: „Nur er kann die Türkei wirtschaftlich voranbringen und den Terror besiegen!“

Ein paar hundert Meter vom Anleger in Kadiköy sitzt Baris Yarkadas in seinem Büro. Er ist Abgeordneter der größten Oppositionspartei CHP. Draußen glitzert der Bosporus in der Sonne dieses milden Frühlingstages. Aber Yarkadas plagen „düstere Gedanken“, sagt er. Hinter seinem Schreibtisch hängt ein großes Porträt des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk. Auf ihn geht die 1923 gegründete CHP zurück. „Es geht um den Bestand der Republik“, sagt Yarkadas.

Unter dem geplanten Präsidialsystem würde das Parlament entmündigt, Erdogan könnte per Dekret Gesetze erlassen. Er würde die Mehrheit der obersten Richter berufen, könnte Minister eigenmächtig ernennen oder entlassen und das Parlament nach Gutdünken auflösen. „Das wäre das Ende des Rechtsstaates“, sagt Yarkadas. „Erdogan will mit dem Referendum eine Diktatur verfassungsrechtlich kaschieren.“

Kritiker wie Yarkadas haben einen schweren Stand. Im Zuge der „Säuberungen“ seit dem Putschversuch vom vergangenen Juli ließ Erdogan per Dekret über 140 Medienunternehmen schließen. Fast 150 regierungskritische Journalisten sitzen in Haft. Unter dem Ausnahmezustand können die Behörden Versammlungen und Demonstrationen ohne Angabe von Gründen verbieten. Plakate, Flugblätter und andere Publikationen können eingezogen, Video- und Tonaufnahmen beschlagnahmt werden. „Ein fairer Wahlkampf ist unter diesen Bedingungen nicht möglich“, sagt der CHP-Abgeordnete Yarkadas.

Das zeigt auch eine Recherche der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“. Danach sendete das Staatsfernsehen TRT in drei Wochen im März 4080 Minuten lang Kundgebungen des Regierungslagers. Auf die CHP entfielen gerade mal 216 Sendeminuten. Und die pro-kurdische Partei HDP kam nur auf eine Minute Sendezeit.

Ihr Vorsitzender Selahattin Demirtas, der scharfzüngigste Erdogan-Widersacher, sitzt mit zwölf weiteren HDP-Abgeordneten seit dem vergangenen November in Haft. Diese Woche wandte sich Demirtas aus dem Gefängnis mit einem eindringlichen Appell an die Wähler: „Geht zur Wahl und stimmt mit Nein gegen die Angst – Mut ist ansteckend!“

Für Erdogan steht viel auf dem Spiel. Es geht es um die absolute Macht. Deshalb ziehen der Präsident und die Regierung im Wahlkampf alle Register. Der Staatschef rückt die Gegner des Präsidialsystems in die Nähe von Terroristen und Staatsfeinden.

Damit möchte er nationalistische Wähler gewinnen, aber auch die eigenen Reihen schließen. „Mindestens 15 Prozent der Wähler der Regierungspartei AKP sind gegen das Präsidialsystem“, sagt Etyen Mahcupyan. Der 67-jährige türkisch-armenische Wirtschaftswissenschaftler wurde 2015 vom damaligen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu zum Chefberater berufen und kennt die Kräfteverhältnisse in der Regierungspartei sehr gut. Mahcupyan ist AKP-Anhänger, will aber mit Nein stimmen. Mit Demokratie habe das geplante Präsidialsystem nichts mehr zu tun, sagt Mahcupyan: „Erdogan plant eine Alleinherrschaft, er will die Macht um jeden Preis.“

Knappes Rennen vorhergesagt

Bisher gab sich Erdogan siegessicher: 52 Prozent Zustimmung erwarte er mindestens beim Referendum. Besser noch sei es, wenn die Wähler das Präsidialsystem mit über 60 Prozent Ja-Stimmen „krönen“ würden. Die Umfragen lassen allerdings ein knappes Ergebnis erwarten.

Dass Erdogan ein Nein akzeptieren und sich in die Grenzen der geltenden Verfassung fügen würde, glauben die wenigsten Beobachter. Möglicherweise müssen die türkischen Wähler so lange abstimmen, bis es passt. Das deutete jetzt der Erdogan-Berater Mehmet Ucum in einem Interview an: Bei einem Nein müsse man den Wählern eben „ein verbessertes Modell“ präsentieren.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

10.04.2017, 06:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Wirtschaft im Profil

Die aktuelle Ausgabe unseres Business-Magazins Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball