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Verfahren

Ein heikler Fall für die Justiz

Carles Puigdemont, Ex-Regionalpräsident von Katalonien, sitzt in deutscher U-Haft. Nun müssen die Behörden entscheiden, ob er nach Spanien ausgeliefert wird.

27.03.2018
  • DIETER KELLER MIT DPA

Berlin. Betont gelassen gab sich Regierungssprecher Steffen Seibert angesichts der Festnahme des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont in Schleswig-Holstein: Es gebe keine Belastung der deutsch-spanischen Beziehungen. „Spanien ist ein demokratischer Rechtsstaat.“Der Fall hat viele Facetten.

Warum wurde Carles Puidgemont festgenommen? Grundlage ist ein Europäischer Haftbefehl, Der wurde 2004 eingeführt als Konsequenz aus dem Schengen-Abkommen über offene Grenzen in Europa. Er soll die Auslieferung von Verdächtigen vereinfachen.

Warum geschah das nicht früher? Unmittelbar nach seiner Amtsenthebung floh Puigdemont im November nach Brüssel. Während die belgische Justiz seinen Fall prüfte, zog das Oberste Gericht in Spanien den Europäischen Haftbefehl überraschend zurück. Damit konnte er sich außerhalb Spaniens frei bewegen. Erst am Freitag wurde der Haftbefehl erneuert und in das europäische Fahndungssystem gestellt. Da war der Katalane in Finnland. Doch die finnische Polizei sagte, sie kenne seinen Aufenthaltsort nicht. Nach spanischen Medienberichten beschattete der spanische Geheimdienst Puigdemont auf seiner Heimreise und informierte die deutschen Behörden. Die Polizei in Schleswig-Holstein musste ihn festnehmen, nachdem er die deutsche Grenze im Auto überquert hatte. Das geschah nahe Schleswig auf einer Autobahnraststätte an der A7 wenige Kilometer hinter der deutsch-dänischen Grenze. Politische Erwägungen sind nicht Aufgabe der Polizei.

Aufgrund welcher Vorwürfe kann Puigdemont nach Spanien ausgeliefert werden? Wenn es vergleichbare Straftatbestände mit einer erheblichen Strafandrohung auch in Deutschland gibt. Dazu könnte Rebellion gehören, die dem Katalanen unter anderem vorgeworfen wird und wofür bis zu 30 Jahre Haft drohen. Dies gibt es zwar nicht im deutschen Strafrecht, aber „Hochverrat gegen den Bund“. Ob das vergleichbar ist, müssen Staatsanwaltschaft und OLG entscheiden. Daneben sind Unterschlagung öffentlicher Gelder und Auflehnung gegen die Staatsgewalt im Gespräch. Dass er die Taten tatsächlich begangen hat, muss nicht in Deutschland nachgewiesen werden, sondern in Spanien. Sollte das Verfahren dort nicht fair sein, könnte er wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.

Wie viel Zeit haben die deutschen Behörden? Zunächst musste das Amtsgericht in Neumünster am Montag die Personalien feststellen und Puigdemont eröffnen, warum er festgehalten wird. Jetzt prüft die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig, ob sie Auslieferungshaft beantragt. Dafür hat sie 60 Tage Zeit; dies kann um 30 Tage verlängert werden. Entscheiden muss das Oberlandesgericht. Der Anwalt von Puigdemont ging davon aus, dass er vorerst in Untersuchungshaft bleibt.

Kann die Bundesregierung in den Fall eingreifen? Sie tut alles, um schon den Eindruck zu vermeiden. Regierungssprecher Seibert wollte sich nicht festlegen, ob die Bundesregierung im Fall eines positiven Auslieferungsbescheids noch Ermessensspielraum hat, anders vorzugehen.

Kann Puigdemont Asyl in Deutschland beantragen? Ja, auch wenn er das laut seinem Anwalt nicht plant. Schließlich ist Deutschland ein Rechtsstaat. Die Erfolgsaussichten wären gering: Dem Bundesinnenministerium ist kein Fall bekannt, in dem ein Spanier in Deutschland Asyl erhielt. Entscheiden müsste das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Haben nicht die Spanier den deutsch-türkischen Schriftsteller Dogan Akhanli festgenommen? Ja, auf Betreiben der Türkei, aber aufgrund eines Haftbefehls der internationalen Polizeiorganisation Interpol, was aus politischen Gründen eher vorkommt. Die Türkei kann keinen europäischen Haftbefehl beantragen. Akhanli, der nur den deutschen Pass besitzt, wurde nicht von Spanien ausgeliefert, sondern nach einigen Tagen aus der Haft entlassen.

Können Deutsche unbesorgt in den Osterurlaub nach Barcelona oder Mallorca reisen? Der Deutsche Reiseverband gibt Entwarnung: Die Veranstalter erwarteten keine größeren Beeinträchtigungen. Bei Bedarf werde das Programm kurzfristig an die örtlichen Begebenheiten angepasst. Sollte der Zugang zu einem Hotel nicht möglich sein, wie dies am Sonntag in Barcelona vereinzelt geschah, würden sie bei einer organisierten Reise in einem anderen Hotel untergebracht. (mit dpa)

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27.03.2018, 06:00 Uhr

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