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Kommentar zum Brexit-Urteil des obersten Gerichts

Ein holpriger Weg für May

25.01.2017
  • Hendrik Bebber

London. Der Brexit ist nach dem Gerichtsurteil nicht weg vom Fenster. Aber der Weg dahin wird für Theresa May holpriger. Sie muss sich nicht mehr allein mit den Scheidungspartnern herumschlagen, sondern auch mit den Oppositionsparteien, die ihr viele Knüppel zwischen die Beine werfen werden, um einen „harten Brexit“ zu vermeiden. Die schottische Nationalpartei kündigte 50 Änderungsanträge an. Labour forderte eine Abstimmung vor der Unterzeichnung des Verhandlungsresultats und will es nicht einfach abnicken – wie von der Premierministerin zunächst zugestanden.

Die Erleichterung, dass das Gericht den Regionalparlamenten nicht erlaubte, den Brexit blockieren zu können, ist trügerisch. Schottland, wo die Bevölkerung mit großer Mehrheit gegen den Brexit gestimmt hatte, droht ein neues Referendum für die Unabhängigkeit an. Ebenso gereizt ist die Stimmung in Nordirland, wo befürchtet wird, der Friedensprozess sei gefährdet. Der Brexit wird seinen Lauf nehmen. Aber die Frage, ob eine „kühne und ambitionierte“ Neuordnung des Königreichs das Ziel wird oder ein Riesenschlamassel, teilt weiter die Generationen und Nationen.

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25.01.2017, 06:00 Uhr

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