Ein klares politisches Signal?

Eigentlich stand die Regionalstadtbahn gestern gar nicht auf der Tagesordnung des Kreistags-Verwaltungsausschusses, aber weil Landrat Thomas Reumann im Vorfeld wiederholt gefragt worden war, wie es denn weitergehen solle mit dem Großprojekt, brachte er das Gremium beim Punkt Mitteilungen „auf Ballhöhe“: Er sei der Meinung, so Reumann, dass man jetzt den Finanzierungsantrag stellen und so „ein klares politisches Signal nach Stuttgart und Berlin“ senden solle.

Zu dieser Überzeugung sei er gekommen, weil eine kleine Anfrage im Bundestag im August 2016 ergeben habe, dass der Bund, das Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetz (GVFG), das 2019 ausläuft, voraussichtlich „wie bisher fortsetzen“ werde. Es werde weder eine Ausweitung auf andere Projekte geben, noch solle der Förderschwerpunkt künftig auf Sanierungen von Infrastrukturprojekten im Ruhrgebiet liegen. Anfang Oktober habe es zudem eine Rückmeldung aus Berlin gegeben, dass strittige Fragen mit den Ländern geklärt seien. Man könne also davon ausgehen, dass das Gesetz noch vor Ende der Legislaturperiode beschlossen werde.

Gespräche mit dem Landesverkehrsministerium in Stuttgart hätten ferner ergeben, dass der Finanzierungsantrag jederzeit wieder zurückgenommen werden könne, sollten die Zusagen für die erforderlichen Mittel in Höhe von 80 Prozent (60 Prozent vom Bund und 20 Prozent vom Land) nicht erfolgen. Man sei also keinesfalls gezwungen zu bauen: „Wir bleiben Herr des Verfahrens.“ Dass er – anders als die Stadt Reutlingen – im Haushalt 2017 noch keine Gelder für das Modul 1 der Stadtbahn einstellen wolle, begründete der Landrat damit, dass ein Bescheid über den Finanzierungsantrag durch Bund und Land frühestens in ein- bis eineinhalb Jahren ergehe. Er schlägt deshalb vor, entsprechende Mittel erst im Haushalt 2018 zu etatisieren.

Das Planfeststellungsverfahren sei auf der Zielgeraden, aber ohne eine klare, belastbare Finanzierung werde man keine weiteren Gelder, etwa für die Ausschreibung oder die Ausführungsplanung, in die Hand nehmen. „Wir bleiben unserer Linie treu“, so der Landrat.

Im übrigen betonte er, dass der Landkreis nicht allein sei, sondern Städte und Gemeinden als Partner habe, die den Beschluss mittragen müssten. Die Regionalstadtbahn könne man nur im Schulterschluss realisieren: „Wir werden im Gleichschritt marschieren.“

Grünen-Kreisrat Hans Gampe, der im übrigen süffisant anmerkte, dass die kleine Anfrage im Bundestag von seiner Partei erfolgt war, bedauerte, dass zunächst keine Gelder für weitere Planungsschritte bereitgestellt werden sollen: „Je weiter wir in der Planung sind, desto eher bekommen wir die Mittel von Bund und Land.“

Ganz anders sah dies der Dettinger Bürgermeister Michael Hillert (FWV). Man habe eine rote Linie beschlossen, über die man nicht hinausgehen sollte. Auch Florian Weller (CDU) argumentierte für den Vorschlag des Landrats. Reumann fand, Ungeduld sei momentan nicht zielführend: „Wir als Region wollen dieses Projekt weiter vorantreiben.“ Er räumte aber auf Nachfrage von Kreisrat Jürgen Fuchs (FWV) ein, dass alle beteiligten Gemeinden, um die Gesamtfinanzierung sicherzustellen, die notwendigen Mittel 2018 einstellen müssten: „Das funktioniert nur, wenn alle mitmachen.“