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Ein klitzekleiner Teilerfolg
Noch mal Glück gehabt: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kommentiert in Düsseldorf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Er hatte sich immer wieder für Ceta stark gemacht. Foto: dpa
Ceta

Ein klitzekleiner Teilerfolg

Karlsruhe hat entschieden: Das EU-Kanada-Abkommen darf partiell und vorläufig in Kraft treten. Bleiben jetzt nur noch Probleme in Belgien, Österreich, Rumänien, Bulgarien, Slowenien und den Niederlanden.

14.10.2016
  • KNUT PRIES

Brüssel. Ceta, das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada, ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch nicht in trockenen Tüchern. Denn auch in der Europäischen Union liefern sich Befürworter und Gegner des Vertrags einen Kampf mit offenem Ende. Soll Ceta demnächst in Kraft treten – jedenfalls vorläufig und teilweise – müssen in den nächsten Tagen beachtliche rechtliche und politische Hürden überwunden werden.

Der Fahrplan: Am Dienstag kommender Woche erteilen Sigmar Gabriel und seine Ministerkollegen aus den anderen Mitgliedstaaten dem Abkommen ihre förmliche Zustimmung. Zugleich beschließen sie, wesentliche Teile des Vertrags schon vor der Ratifizierung in die Tat umzusetzen. Besiegelt wird das anderthalb Wochen später, per feierlicher Unterschrift beider Seiten auf dem EU-Kanada-Gipfel. Wenn das EU-Parlament dann im Dezember oder Januar seinen Segen erteilt, ist ein Großteil der Regelungen bis auf weiteres gültig. Komplett und definitiv rechtskräftig wäre Ceta aber erst, wenn in allen EU-Staaten die Ratifizierung gelaufen ist, was nach aller Erfahrung Jahre dauert.

Schon der Auftakt gestaltet sich schwierig. Bei einer Beratung auf Botschafterebene waren es am Mittwoch nicht nur die Deutschen mit ihrem Karlsruher Eilverfahren, die Probleme meldeten. „Zahlreiche Mitgliedstaaten konnten noch keine Zustimmung signalisieren“, sagte ein Diplomat. Die Niederländer müssen erst eine parlamentarische Beratung hinter sich bringen, die Österreicher finden die Klarstellungen der europäisch-kanadischen Zusatzerklärung zu den öffentlichen Dienstleistungen unzureichend. Rumänien und Bulgarien fühlen sich diskriminiert, weil ihre Bürger nur mit Visum nach Kanada einreisen dürfen, Slowenien sorgt sich um die Wasserwirtschaft, in Belgien sperren sich die Wallonen gegen den Deal.

Die EU-Kommission wurde beauftragt, im Gespräch mit der Regierung in Ottawa die Zusatzerklärung an zwei Punkten im Sinne der Bedenkenträger noch einmal zu präzisieren. Dabei geht es zum einen um das Recht des Gesetzgebers, die Leistungen der sogenannten Daseinsvorsorge – Wasser, Strom, Nahverkehr – der Privatwirtschaft zu entziehen, zum anderen um die genaue Begrenzung der Ansprüche von Investoren gegen den Staat. Auch bei der rumänisch-bulgarischen Beschwerde sei eine Verständigung in Sicht.

Heikler ist der belgische Fall. In dem kompliziert aufgebauten Staatswesen braucht Ceta auch das Plazet der regionalen Volksvertretungen. Am Freitag will sich das Parlament der südbelgischen Wallonie mit der Sache befassen. Christ- und Sozialdemokraten sind auf Konterkurs gegangen, Ablehnung droht. „Ein innerbelgisches Problem“, sagte der Vertreter eines Partnerlandes, „Da kann man von außen nur Glück wünschen.“ Das ist weniger Zynismus als diskrete Hoffnung: Je weniger man die widerborstigen Wallonen unter Druck setze, desto leichter falle ein Kompromiss unter Belgiern – oder ein juristischer Trick, wie Premier Michel sich an einem negativen Votum vorbeimogeln könne.

Ohnehin muss der Ceta-Beschluss im Ministerrat nicht einstimmig gefasst werden, eine qualifizierte Mehrheit reicht. Der Spielraum ist freilich eher theoretisch: Denn unterschreiben müssen schließlich alle – wenn ein Land sich querlegt, platzt das ganze Verfahren. „Dann findet der Gipfel wahrscheinlich gar nicht statt“, sagt ein zuständiger EU-Offizieller.

Weniger heikel lässt sich die Ceta-Prozedur im EU-Parlament an. Dort neigen die Sozialdemokraten mittlerweile zu der Ansicht, dass es sich bei dem Abkommen um einen Fortschritt handle. Christdemokraten und Liberale sehen das ohnehin so – Mehrheit in Sicht.

Die Kommission, die Ceta mit den Kanadiern ausgehandelt hat, bekräftigt, das Recht auf Gesetzgebung und Schutz des Gemeinwohls bleibe in dem Abkommen unangetastet, einen Zwang zur Privatisierung werde es nicht geben. So auch der parlamentarische Berichterstatter Artis Pabriks aus der christdemokratischen EVP-Fraktion. Das Abkommen sei unter den gegebenen Umständen „nahezu perfekt“.

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14.10.2016, 06:00 Uhr

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